Abschnitt II Arbeitszeit

§ 9 Bereitschaftszeiten

(2) ¹Im Bereich der VKA bedarf die Anwendung des Absatzes 1 im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung. ²6 Abs. 9 gilt entsprechend. ³Im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt die Anwendung dieser Vorschrift der Mitbestimmung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Hinweis des Bearbeiters

einvernehmlich

Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung (PersVG, MVG.EKD, MAVO) liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor (§ 38 Abs. 3). Doch kann diese zur Vermittlung einer Vereinbarung angerufen werden.

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