einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Vertreter)
erhalten Beschäftigte des Bundes, denen die Zulage nach
§ 8 Abs. 5 Satz 2 oder
Abs. 6 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für
a) je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit
geleistet haben, und
b) je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet
haben.
Protokollerklärung zu den Absätzen 1 und 2:
1Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder
Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen
nach Absatz 1 oder 2 erfüllt sind.
2Für die Feststellung, ob ständige
Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung
durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit
in den Grenzen des
§ 22 unschädlich.
Hinweis des Bearbeiters
zur betrieblichen Aushandlung
Zu Abs. 3
VKA
In Absatz 2 trifft der TVöD eine abschließende Regel für den Geltungsbereichs
TVöD Bund.
Im Absatz 3 übergibt der TVöD die Regelungsaufgabe für den Geltungsbereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (
TVöD VKA) an die beiden Betriebsparteien.
bei annähernd gleicher Belastung
Die Belastungen zwischen zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen sollen verglichen werden? Ein Vergleich von
nicht ständiger Wechselschichtarbeit mit
nicht ständiger Schichtarbeit macht wenig Sinn. Doch auch für einen Vergleich der Belastung durch nicht-ständige (Wechsel-)schichtarbeit einerseits mit der Belastung der ständigen (Wechsel-)schichtarbeit andererseits fehlt ein praxistaugliches Messkonzept.
Der Wechsel in der Schichtfolge belastet. Unregelmäßige Schichtfolgen belasten besonders. Denn Beschäftigte wird ihre Lebensplanung so besonders erschwert. Die Häufung der Belastungen verstärkt sie. Vor solchen Belastungen müssen Arbeitgeber schützen durch besondere Maßnahmen.
Es handelt sich um eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz (
§ 87 Abs. 7 BetrVG,
§ 80 Nr. 16 BPersVG,
§ 40 MVG,
§ 36 MAVO). Die Erfassung der Belastung (
§ 5 Abs. 3 Nr. 4 und 6 ArbSchG) durch Unregelmäßigkeit der Schichtfolgen kann die Notwendigkeit betrieblicher Maßnahmen begründen.
Nicht ständig, aber ständig unregelmäßig
»[Rn 55] Bei typisierender Betrachtung folgt hieraus, dass regelmäßige Nachtarbeit, die in zeitlich festgelegten Nachtschichten geleistet wird,
besser vorhersehbar und planbar ist als unregelmäßige Nachtarbeit. Das gilt unabhängig davon, wie oft regelmäßige Nachtarbeit geleistet wird. Typischerweise werden bei dieser Art der Nachtarbeit (Schicht-)Pläne mit zeitlichem Vorlauf aufgestellt, die einem gewissen Rhythmus folgen. Deshalb ist es auch
besser möglich, dass der Arbeitnehmer sich auf diese regelmäßig geschuldete Arbeitsleistung einstellt und sein privates Umfeld ggf. darauf ausrichtet. Unregelmäßige Nachtarbeit richtet sich dagegen nicht nach festen Regeln, sondern folgt üblicherweise einem weniger vorhersehbaren Bedarf [...].«
BAG Urteil 22.02.2023 – 10 AZR 379/20
Die wichtigste Maßnahme, die Vermeidung der Unregelmäßigkeit, gelingt über die Vereinbarung sich wiederholender Schichtrhythmen (Arbeitsmuster). Ersatzweise mildern zusätzliche freie Tage die Belastung ab.
durch Betriebs-/Dienstvereinbarung
Die Interessenvertretung kann die Initiative ergreifen!
Betriebliche Vereinbarung gemäß § 27 Abs. 3 TVöD
Den Beschäftigten in den betrieblichen Bereichen ... , ... , ... ,
für die
● weder ein Arbeitsmuster (Artikel 2 Kleinb. c der EU-Richtlinie 2019 / 1152) noch
● ein Schichtrhythmus (§ 2 Abs. 2 Nummer 8) vereinbart wurde
und die dennoch
● durch die Heranziehung zu Wechseln aus Tagschichten zu gesamt mehr als 24 Nachtschichten im Kalenderjahr oder
● durch die gelegentliche Heranziehung zu Schichtarbeit im Sinne § 7 Abs. 2 TVöD
belastet werden,
entsteht als Ausgleich ein Anspruch auf die Gewährung eines Zusatzurlaubstags
□ bei nicht ständiger Wechselschichtarbeit in jedem Kalendermonat mit einer geraden Ordnungszahl,
□ bei nicht ständiger Schichtarbeit in jedem Kalendermonat mit einer durch vier teilbaren Ordnungszahl.
Eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 ist unschädlich.
Diese Ansprüche auf Zusatzurlaubstage sind denen nach § 27 Abs. 1 Buchst. a) bzw. b) gleichgestellt.
Ansprüche aufgrund § 27 Abs. 1 Buchst. a) und b) werden angerechnet.
....................... .......................
(Arbeitgeberin) (Interessenvertretung)
»Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand ›Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht und Wechselschichtarbeit‹ nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.«
LAG Baden-Württemberg 20.12.2012 – 1 TaBV 1/12
soll
Eine Soll-Vorschrift erkennen wir an Formulierungen wie »soll« oder »in der Regel«.
Sie bestimmt eine Handlungsnotwendigkeit und deren Regelfall mit der Option zur
Ausgestaltung. Sie räumt insoweit also ein gewisses billiges Ermessen ein (§ 106, GewO, § 315 BGB). Arbeitgeber und Arbeitnehmer/in können einvernehmlich eine abweichende Regelung treffen.
Die regelmäßige Maßnahme kann im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar sein.
Der Normzweck (Ziel der Regelung) kann vielleicht anders besser erreicht werden.
Zwischen den verschiedenen möglichen Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die
rechtmäßig, sachgerecht, zweckmäßig und angemessen ist (Ermessensspielraum).
Die so gewählte Maßnahme ist dann angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber
der Schwere des Eingriffs in die Regel nicht unverhältnismäßig ist.
Ein Abweichen vom Regelfall kann rechtsunwirksam sein aufgrund
a) von fehlendem Ermessen (kein Abwägen der Interessen) oder
b) eines Fehlers beim Ermessen (falsches Abwägen).
zusätzliche Urlaubstage
Auch hier handelt es sich um
Zusatzurlaubstage im Sinne § 27 TVöD.