Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRzusatzTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
    Gib daher den Beruf an und die
    Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.
? Schicht- und Nachtarbeit? WerzusatzWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos.
vertritt Dich?
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Sonja
Frage # 892
17.04.2021 | 04:10
AVR MAV

Ich habe heute meinen Maiplan erhalten.
a) Mal wieder bin ich der einzige der 12 und mehr Schichten am Stück gehen muss.
b) Zudem müsste ich in der Mitte von S auf F Dienst springen.
c) Mein Ärztliches Attest das davon abgeraten wird, interessiert trotz hinweisen nicht.
Was kann ich tun?

Und was hat es damit auf sich, wenn es heißt das nach 64 Stunden Arbeit müssen 24 Stunden Arbeitsfrei sein? Das wären bei 12 Tagen am Stück mehr als überschritten.

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Die europäischen Richtlinien und die deutschen Gesetze regeln eine werktägliche Höchstarbeitszeit und eine wochendurchschnittliche.
Die werktägliche Höchstarbeitszeit kann auf Grund der zahlreichen Öffnungen im ArbZG bis zu etwa 21 Stunden betragen. Danch folgt eine Ruhezeit, die wohl entsprechend lang ausfallen muss. Danch wären in einer konkreten Woche bis zu vier solche Monsterschichten denkbar, also um die 80 Stunden. Das hilft uns hier also nicht weiter.
Nat
Frage # 891
13.04.2021 | 23:18
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO keine Dienstvereinbahrung.

Ich bin als Mitarbeitervertreterin in der stationären Altenpflege tätig. Bei der Zustimmung der Dienstpläne habe ich den Arbeitgeber bereits mehrere Male darauf hingewiesen, dass sie sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitkräfte im Voraus über ihre Sollstunden planen. Diese Stunden werden nach der Zeiterfassung nicht als Überstunden ausbezahlt und auch ein Zeitausgleich ist wegen dem Personalmangels nicht möglich.
Bei dem Dienstplan für den nächsten Monat sind nun fast alle Mitarbeiterinnen mit mehr als ihren Sollstunden eingeplant.
Was sind Schritte, die ich machen könnte, da sich die Situation nicht bessert?

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Rüdiger
Frage # 890
13.04.2021 | 12:42
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Bei uns im Krankenhaus arbeitet der Funktionsdienst im Tagdienst plus Bereitschaftsdienst.
Nun stellt sich die Frage, ob die §§ 8.1 und 9 TVöD-K parallel zu betrachten sind?
Ist der § 8.1 nur für die Berechnung des BD-Entgeltes zu nutzen und der § 9 für die Bewertung der durchschn. zu erbringenden wöchentl. Arbeitszeit?

Als Beispiel: Dienstbeginn Tagdienst 7:30 Uhr bis 16:12 Uhr inkl. 30 min. Pause, danach von 16:12 Uhr bis 06:45 Uhr Bereitschaftsdienst, danach von 06:45 Uhr bis 07:30 Uhr Arbeitszeit.

Wird jetzt das faktorisierte BD-Entgelt nach § 8.1 ausbezahlt UND
die Hälfte der Bereitschaftszeit (im Beispiel 14 h 33m ) der zu erbringenden Arbeitszeit zugerechnet?

:

Der TVöD-K regelt in -
❍  § 7.1 die Sonderform der Arbeit "Bereitschaftsdienst"
❍  § 8.1 den Ausgleich für "Bereitschaftsdienst"
❍  § 9 "Bereitschaftszeit", eine besondere Spielart der "Arbeitsbereitschaft", ausschließlich als Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit.

In jedem Fall: Mehr Arbeitszeit für wneiger durchswochnittliche Stundenvergütung.
In jedem Fall: Mangelnde Klarheit darübeer, was Ihr wollt und was der Arbeitgeber darf.
In Euerem Fall: Offensichtlich ein Verstoß gegen § 4 ArbZG (länger als 6 Stunden Arbeitszeit ohne Pause); 24 Stunden lang keine Ruhezeit; wahrscheinlich ein Verstoß gegen § 6 (1) Satz 3 TVöD (Verteilung der regelm. Arbeitszeit auf 5 der 7 Wochentage.)
Tinee
Frage # 889
09.04.2021 | 18:56
AVR.WüD , MAV/ MVG.EKD

Ich komme aus dem ambulanten Pflegebereich der Diakonie. Wir arbeiten ùberwiegend in Frühdiensten ab 7 Uhr, Abenddiensten ab 17 Uhr und manchmal in beiden Diensten an einem Tag, dem geteilten Dienst.
Steht uns dafür eine Schichtzulage zu? Im TVöD gibt es wohl eine Zulage für geteilte Dienste. Wir kommen bei dieser Doppelschicht gerne an die 8-9 Stunden. Oder mehr.

:

Geteilte Dienste / Doppelschichten / Teildienste oder überlange Pausen kennt der TVöD.
Denn solche Zumutungen verstoßen gegen die geseicherten Erkenntnisse der Arbeitswissenschaft bei der Gestaltung von Schichtdienst / Schichtarbeit im Sinne des Gesetzes.
Dies kann ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes schwerlich regeln oder velangen.

So findest Du nun in den recht unübersichtlichen AVR-Wü Erstes Buch I -
§ 7 (2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

Sonderbestimmung der AVR-Wü/I zu § 7 Abs. 2:
Geteilter Dienst ist die Arbeit mit Arbeitsunterbrechungen, die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.


Ein wenig weiter in § 8 findest Du dann -
(6) 1Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

Sonderbestimmung der AVR-Wü/I zu § 8 Abs. 6:
§ 8 Abs. 6 gilt für den geteilten Dienst (Sonderbestimmung zu § 7 Abs. 2) entsprechend.


Etwas mühsam erschließt sich: Bei der gesetzwidrigen Zumutung 'geteilter Dienst' kommt es auf einen fehlenden Wechsel bei der Beginnzeit nicht an.
Martin
Frage # 888
09.04.2021 | 00:34
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Zu #887 Danke schon mal.
Das würde dann wohl konkret heißen, wenn ich als Vollzeitkraft im Dezember Silvester und Heiligabend frei hätte, daß ich dann 16 Stunden weniger Sollstunden hätte, also nur 153 statt 169 Stunden.
Und wenn ich den ersten und zweiten Weihnachtstag arbeiten müßte, daß ich dann noch jeweils 135% Zuschlag bekommen würde.
Ich hatte ja zusätzlich gedacht, daß mir für die beiden Feiertage an denen ich arbeite auch noch ein Sollabzug zusteht oder daß ich stattdessen 235% Zuschlag bekommen müßte für die Arbeit am Feiertag.
Ist das ein Irrtum meinerseits?

:

Der BAT-KF greift die Sonderfälle auf:
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.
2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.


235 v.H. stehen Dir zu, wenn Du am planfreien Feiertag "einspringst". Denn dann summieren sich eigentlich -
a) die Stunden als Tilgung Deiner jährlichen Zeitschuld (100 v.H; § 7 Abs. 6 Satz 2 BAT-KF)
b) die Vergütung der zusätzlichen Arbeitsleistung / Überstunden als solche (100 v.H.; § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT-KF; § 8 Abs. 1 Satz 5 BAT-KF)
c) der Überstunden-Zeitzuschlag (30 v.H. § 8 Abs. 1 Kleinb. a)
d) der Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich (135 v.H., § 8 Abs. 1 Kleinb. d).

Zusammen 365 v.H. Das machte den Autoren der AVR "BAT-KF" nun doch mulmig und sie zogen die Obergrenze von 235 v.H. ein.

Einen "Sollabzug" regelt der BAT-KF nicht. Er regelt in einem der vielen möglichen Fallgestaltungen die Verminderung der Jahreszeitschuld.
Martin
Frage # 887
08.04.2021 | 17:55
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Nachtdienst im Pflegeheim.

Im Bat-KF §6 Absatz 7 steht, daß sich die regelmäßige Arbeitszeit für alle Feiertage die auf einen Werktag fallen sowie für Silvester und Heiligabend um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden verringert.
In der Protokollerklärung zu §6 Absatz 7 heißt es dazu, daß das nur für diejenigen gilt die wegen des Dienstplans freihaben.
Ich würde § 6 Absatz 7 so verstehen, daß zum Beispiel für Dezember, falls alle Feiertage und Silvester und Heiligabend auf einen Werktag fallen eine Vollzeitkraft statt 170 Stunden nur 138 Stunden arbeiten müßte egal ob sie an den entsprechenden Tagen frei hat oder nicht weil ja auch die KollegInnen die im Büro arbeiten nur 138 Stunden arbeiten müssen in diesem Monat und es gilt doch das Gleichbehandlungsprinzip.
Aber nach der Protokollerklärung dazu wäre wohl so, daß dies nur für jemanden gilt, der alle vier Feiertage dienstplanmäßig frei hat und für jemanden der nur zwei Feiertage dienplanmäßig frei hat würden sich die Sollstunden nur um 16 Stunden reduzieren statt 32.
Ich meine die Protokollerklärungerklärung wiederspricht dem § 6 oder schränkt ihn zumindest wieder stark ein.
Heißt das jetzt wenn man alle vier Feiertage arbeiten muß, daß einem dann keine Sollstundenreduzierung zusteht und man nur die 135% Zuschlag bekommt?
Meiner Meinung nach müßte doch für alle Mitarbeitenden die Sollstunden um 32 Stunden reduziert werden egal ob sie an den vier Feiertagen bzw. Vorfeiertagen frei haben oder nicht und wenn sie konkret an einem dieserTage auch noch arbeiten müssen, müßten ihnen doch noch zusäztlich 135% Zuschlag laut §8 zustehen.
Oder soll der Freiteitausgleich laut § 8 sozusagen den nicht erhaltenen Sollabzug ersetzen?

:

Der BAT-KF regelt hier in § 6 (7) ungewöhnlich kompfortabel:
3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden ge-
setzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.


Doch dazu muss Du Dir klarmachen, dass bereits § 9 ArbZG in Verbindung mit § 2 EntgFG den wichtigsten Fall abschließend regeln: Du bekommst "wegen" des Feiertags frei, trotzdem aber Deine Vergütung.

§ 8 Abs. 1 BAT-KF regelt den Fall: Du musst "trotz" des Feiertags arbeiten. Dann bekommst Du entweder Freizeitausgleich oder 135 v.H. Zeitzuschläge, zusätzlich zur "Vergütung für die geleistete Arbeitszeit". Dazu musst Du allerdings einen Antrag stellen - machst Du aber nicht. Die die 135 v.H. sind steuer- und sozialabgabenbefreit

§ 6 Abs. 7 regelt also nur noch den Sonderfall: Du hast "wegen" des Dienstplans ohnehin am Feiertag frei. Dann wird Dir Deine Zeitschuld um eine Schichtlänge vermindert.
Tanja
Frage # 886
08.04.2021 | 12:56
AVR DD, MAV/MVG.EKD

Ich bin als MAV in der stationären Altenpflege tätig. Bei der Dienstplanprüfung ist aufgefallen das bei Kollegen die länger krank waren Minusstunden aufgetaucht sind.
In der AVR DD steht in § 9b (10) :
Eine Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs mindert das Jahresarbeitszeitkonto nur in der ersten Woche eines von der Mitarbeiterin in Anspruch genommenen Zeitausgleich.
Nun behauptet meine PDL das das nicht so ist und verweist darauf das der Dienstplan ja schon von der MAV genehmigt wurde, bevor man wusste das die Mitarbeiterin krank wird und somit auch in den Wochen danach die Minusstunden stehen bleiben und nicht die täglich durchschnittliche Arbeitszeit angerechnet wird.
Ist das so korrekt ?
Sie verweist auf ein Urteil das ich aber nicht kenne.

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wird darum als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und dort in Kürze behandelt.
Julia
Frage # 885
08.04.2021 | 12:56
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG

ich arbeite als Pflegefachkraft in einem Seniorenheim in der 5 Tage Woche mit 90% und täglicher Arbeitszeit von 7,0 Stunden.
Jetzt hat mein Betriebsrat angemerkt dass das Urteil bezüglich der Vergütung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitkräften auch bei uns Anwendung finden muss. Daher meine Verständnisfrage in einem Beispiel:
Ich muss im April 140 Stunden an Soll AZ erbringen. Arbeite in der 2. Woche an 5 Tagen jeweils 1 Stunden länger; also 8 Stunden täglich und somit 5 Stunden mehr in der ganzen Woche. Ich bekomme in der letzten April Woche Dienste mit kürzerer Schichtlänge angeboten sodass ich in der letzten April Woche anstatt 35 Stunden Dienste mit nur 6 Stunden täglich arbeite, nur 30 Stunden in dieser Woche und somit die 5 Überstunden der Vorwochen ausgeglichen habe. stehen mir für diese geleisteten Überstunden nicht trotzdem Zuschläge zu, auch wenn sie im laufenden Monat ausgeglichen worden sind? Ich habe diese Überstunden auf Anordnung meines Arbeitgebers geleistet und ebenso das Freizeitangebot zum Ende des Monats auf Wunsch meines Arbeitgebers freiwillig angenommen. Wie sieht hier die Rechtsgrundlage aus?
Ich habe am Ende des Monats die geplante und vom BR genehmigte im Dienstplan vorgesehene Arbeitszeit die ich auch vertraglich verpflichtet bin abzuleisten erarbeitet habe aber in dem laufenden Monat Überstunden geleistet und 3 Wochen später wieder abgebaut.
Wann würden mir als Teilzeitkraft denn die Überstundenzuschläge dann zustehen bzw. ab wannist es für mich dann überhaupt eine zuschlagspflichtige Überstunde?

:

Vielleicht ist Dein Arbeitgeber Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband. Vielleicht bist Du Mitglied in ver.di.
* Dann - und nur dann - wirkt der TVöD unmittelbar und zwingend. In § 6 (5) und § 7 (7, 8) TVöD ist geregelt, unter welchen Bedingungen Dir eine Überstunde angeordnet werden darf. § 8 (1) TVöD regelt, dass Dir Überstunden zwingend zu vergüten sind. Ausnahme: Du hast eine Buchungserklärung auf das Arbeitszeitkonto (§ 10 TVöD) abgegeben. Deine Vergütungsansprüche kann die Arbeitgeberin nicht wirksam durch andere Geschenke oder Kurzarbeit ("Freizeitausgleich") erfüllen. Auf Deine leichtgläubigen Verzichtserklärungen kommt es also nicht an.

* Andernfalls (Ihr seid unorganisiert) darfst Du mit Deinem Chef jeden Nachteil für Dich vereinbaren (etwa Verzicht auf Bezahlung oder Zeitzuschläge). Ihr dürft das auch gemeinsam - abweichend vom TVöD - "Abbau" nennen. Es macht aber wenig Sinn, erst vertraglich die Regelungen des TVöD im Arbeitsvertrag in Bezug zu nehmen und dann irgendetwas unklar anderes zu leben. Es ist unüblich, die Vergütungsansprüche für zusätzliche Arbeitsstunden auf 30 v.H. zu reduzieren.

Der TVöD kennt keine kalendermonatliche Zeitschuld, sondern eine wochendurchschnittliche. Am Ende jedes Dienstplans (Schichtplanturnus = Bezugszeitraum für den Wochendurchschnitt) verfallen Minusstunden und wird Überplanung zur vergütungspflichtigen Mehrarbeit (wohl manchmal auch zu Überstunden).
Ulf
Frage # 884
08.04.2021 | 10:23
TV-L , ? Interessenvertretung, ? Schichtarbeit

Wir haben in unserem Krankenhaus Rufbereitschaften.
Diese beginnen um 20.00 Uhr und gehen bis 06.00 Uhr.
Wenn der Arbeitgeber nun um 16:00 Uhr den Beschäftigten zum Einsatz zur Rufbereitschaft anruft, gilt ab diesem Zeitpunkt die Rufbereitschaft als aktiviert?
Mit welchen Folgen?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Der Arbeitgeber kann Dir nur während Deiner Arbeitszeit Arbeitszeit (hier: Inanspruchnahmen) anordnen. Er kann Dich schon frühzeitig auf seinen Ruf zur Inanspruchnahme vorbereiten; dennoch - es kann sich ja auch manches ändern - braucht es um 20 Uhr den ausdrücklichen Ruf und anschließend eventuell dann Deine Fahrt zum eigentlichen Leistungsort.

Du lässt uns spekulieren, ob z.B. Spätschichten die Zeiten bis 20 Uhr abdecken. Hättest Du eine Interessenvertretung würde diese bei der Anordnung von Überstunden am Ende einer solchen Schicht mitbestimmen. Vor die Wahl - Überstunden oder Inanspruchnahmen - gestellt, wählt der Arbeitgeber dann die mitbestimmungsfreie Inanspruchnahme.
Kobolt
Frage # 883
07.04.2021 | 19:04
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO Teilzeit, Schichtdienst,

Kann eine „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit und Arbeitszeitkonten“ meine gesetzlichen Rechte als Teilzeitkraft aushebeln? Z. B. Kann ich als Teilzeitkraft in einem bereits genehmigten Dienstplan nachträglich zu Rufbereitschaften in der Nacht verpflichtet werden und dann auch noch an meinen freien Tagen?
Wir haben einen festen Nachtdienst der jetzt, für uns sehr plötzlich, durch den Tagdienst unterstützt werden soll. Unsere Mitarbeitervertretung hat dieser Sachlage schon zugestimmt ohne mit uns darüber zu reden.
Unsere Dienstvereinbarung sagt:
„aus dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen notwendige zusätzliche Plusstunden können einseitig durch den Dienstgeber angeordnet werden. Die Ankündigungsfrist hierfür soll mindestens 24 Stunden betragen.“
„Dienstplanänderungen können kollektivrechtlich zwischen Dienstgeber und MAV vereinbart werden. Bei der Änderung sind die Belange der Mitarbeitenden und die betrieblichen Notwendigkeiten abzuwägen“
Wir fühlen uns dem Ganzen hilflos ausgeliefert ...

:

Ihr habt über Euren Arbeitsvertrag die AVR der Caritas in Bezug genommen. In der Anlage 33 § 2 regelt Absatz 5 -
"Die Mitarbeiter sind im Rahmen begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie –
bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund dienstvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung –
zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet."

Teilzeitbeschäftigte müssen also die belastenden / ungwöhnlichen Schichten anteilig mitertragen.
Bei der zusätzlichen Arbeitszeit (Rufbereitschaften) gibt es ein grundsätzlich Stop-Schild. Die brauchen Teilzeitbeschäftigte nur leisten, wenn sie das "wollen" oder sich im Arbeitsvertrag unbedacht zu einer Zustimmung drängen ließen. Schau in Deinen Vertrag!

Arbeitszeitkonten können nur aufgrund § 9 der Anl. 33 vereinbart werden. Du entscheidest, was und wann da etwas gebucht werden soll. Die MAV darf hier also nicht in Deine Tasche nach Deiner Vergütung greifen. Manche MAV versteht § 9 aber nicht oder glaubt, rechtswirksam davon Abweichendes regeln zu können. Darf sie nicht.

Die MAV bestimmt Eure Dienstpläne mit, die Arbeitgeber legt daraufhin die Arbeitszeit fest und ordnet sie an. Es handelt sich immer um eine einseitige Anordnung. Die ist verbindlich.
Arbeitszeit kann Dir nur mit ausdrücklicher Zustimmung der MAV angeordnet werden.
Anordnungen müssen stest rechtzeitig erfolgen - in aller Regel mindestens eine Woche im voraus.
"Plusstunden" kennt die AVR nicht (nur Überstunden und Mehrarbeit). Überstunden und Mehrarbeit sind zwingend zu vergüten (100 bis 130 v.H.).

Änderungen der Festlegungen (Planänderungen oder Planergänzungen) müssen stets zunächst mit den Beschäftigten ausgehandelt werden. Ein 'Abwägen' ohne Rücksprache mit diesen ist undenkbar und führt automatisch zur Unwirksamkeit der Maßnahmen. Ob Arbeitgeber und MAV etwas vereinbaren, das wird Euch ausdrücklich 'von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen' (§ 38 Abs. 4 MAVO). Diese Vereinbarungen haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten - es geht ja um Eure Rechtssicherheit. Fragt Eure MAV danach!
Mario
Frage # 882
07.04.2021 | 08:09
TVöD-V , Personalrat
Kommunaler Rettungsdienst nrw, Wechselschichtarbeit
2 Dienste 7-19 Uhr (9,6 Stunden), 2 Dienste 19-7 Uhr (9,6), alsdann 4 Tage frei

Unser Dienstherr hat - um den Beamten durchgehend 24-Stunden-Dienste zu ermöglichen - die Dienstpläne der Angestellten so geändert, dass die oben beschriebne Schichtabfolge nicht mehr kontinuierlich stattfindet. Teilweise müssen nun Tagdienst Blöcke (4 × 7-19 Uhr) gearbeitet werden oder es wird T/T/frei/24 gearbeitet.
Dies führt zu finanziellen Verlusten, da Nächte entsprechend wegfallen. Es liegt keine Zustimmung des Personalrat vor, sondern wird derzeit als"Modellprojekt" verkauft.
Ist das rechtlich ok?
Darf der Personalrat so einer Massnahme überhaupt zustimmen?

:

Arbeitsschutz-rechtlich und tarifrechtlich stolpern wir über ein paar Hürden:
a) Zwischen 7 und 19 Uhr liege 12 Stunden, also wohl mehr als die in § 3 ArbZG zulässige Höchstgrenze von 10 Stunden. Diese Hürde überspringt der TVöD im Anhang zu § 9 (B). "(2) Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit beträgt zwölf Stunden zuzüglich der gesetzlichen Pausen."
Spannend wird es, wenn die 'zuzüglichen' Pausen in Lage und Länge durch den Personalrat mitbestimmt festgelegt werden ...

b) Möglicherweise sind den Schichten aufgrund gerringem Arbeitsanfall Anteile der Arbeitszeit als 'Bereitschaftszeit' zugeordnet. Dies verlängert die wochendurchschnittliche Zeitschuld bis zu 48 Stunden. Der TVöD legt hier nicht die Dauer der Zeitschuld fest, lediglich deren Höchstgrenze. 45 oder 43 Stunden im Schnitt sind ebenfalls denkbar. All das bestimmt Euer Personalrat recht praktisch mit ...

c) Neuerdings schwubbelt da ein Erlass aus dem Ministerium durch die Lande. Dieser fordert zum Tarifbruch auf. Denn der Tarifvertrag regelt die 12-Stunden-Schichten abschließend.
Doch die Beamten im Ministerium glauben, sie könnten die Dienststellenleitungen auf § 6 Abs. 4 TVöD verweisen: "Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden."
Im Rettungsdienst fehlt es bereits am dringenden dienstlichen Grund, die in Europa zulässigen Höchstgrenzen von 12 Stunden Arbeitszeit täglich zu verdoppeln. Die Wünsche einiger Beamter, für sich durch Monsterschichten mehr komplett freie Tage zu verblocken, stellt keinen dringenden dienstlichen Grund in der Dienststelle dar.

d) Du hast keinen Anspruch auf Belastung durch Nachtarbeit, etwa um darüber mehr Zeitzuschläge als Ausgleich zu verdienen. Du hast allenfalls Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und schonende Schichtfolgen (§ 6 Abs. 1 ArbZG).

e) Der Personalrat "darf" zustimmen, was er lustig ist. Das LPVG nrw beschränkt die Wirksamkeit dieser Zustimmungen allerdings. Wenn die Maßnahmen der Dienstgeberin gesetzes- oder tarufwidrig sind, so werden sie durch die Zustimmung des Personalrats nicht rechtswirksam. Sie bleiben unverbindlich und nichtig.

f) Ohne Zustimmung des Personalrats bleiben alle Arbeitszeit-Anordnungen der Dienststellenleitung für Euch unverbindlich (§ 66 Abs. 1 LPVG nrw). Eine "Modell-Verletzung" kennt nicht einmal das Ministerium für Arbeit und Soziales in NRW.
Es gehört aber zur Praxis der Mitbestimmung, dass sich Interessenvertretungen - falls sie das enge Korsett der Schutzbestimmungen ablegen möchten - an die Regeln der Mitbestimmung selbst auch nicht mehr halten mögen.
Nessa
Frage # 881
03.04.2021 | 08:58
TVöD-K , Personalrat LPVG nrw

Ich arbeite in einer Klinik, mit einer 30 Stunden (77,9%) Stelle.
Ich habe im Vorfeld meinen Urlaub abgebrochen und bin zur Arbeit gekommen, danach erkrankt und dann gestern zu meinem ersten regulären Dienst wieder erschienen.
Währenddessen wurde mein Dienstplan (bereits veröffentlicht) geändert, mein freies Osterwochenende wurde mit Spätdienst geplant und meine Schichten für die nächste Woche von Früh- auf Spätdienst geändert. All das ohne Rücksprache.
Anfang des Dienstes erhielt ich einen Anruf von meiner Pflegedienstleitung, dass der Dienstplan wegen Ausfällen geändert wurde und ich mir diesen anschauen soll um zu wissen wie ich "die kommenden Tage arbeiten muss" (Wortlaut). Da gestern Feiertag war, war niemand vom Personalrat erreichbar, keine Leitung im Dienst und sogar die betreffende PDL war nicht im Dienst, sondern hat mich von privat aus angerufen. Die Rücksprache mit dem pflegerischen Hintergrunddienst war erfolglos, da diese keine Kenntnis von der Situation habe und nichts ändern könne, ich müsse versuchen jemanden zu finden, der meine Dienste "übernimmt" - wegen Ausfällen und Urlauben ist jedoch niemand da, der das tun kann und die Situation mit meiner PDL klären (diese ist nicht im Dienst).

Was kann ich tun? In meiner Situation ist niemand da, der mir spontan helfen kann und laut des Hintergrunddienstes war eine telefonische "Verpflichtung" 48 Stunden vor Dienstbeginn "rechtens". Ich habe Angst die Dienste "nicht anzutreten", fürchte persönliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen, möchte jedoch nicht nachgeben und mich "ausbeuten" lassen. Ich bin verzweifelt.

:

Ob Du nichts tust, folgsam bist oder widersprichst - dies hat in jedem Fall für Dich und andere Konsequenzen. Wenn Du da den Rücken gerade machst, wird die PDL wohl zur Personalerin laufen. Die wird sich den Kopf kratzen, eventuell mit der Rechtsabteilung Rücksprache halten und dann raten - "Das sollten wir nicht zu hoch hängen."
Unwahrscheinlich wäre eine - rechtswidrige - Kündigung. Möglich ist eine - unberechtigte - Abmahnung (die lässt Du auf sich beruhen). Wahrscheinlich aber droht Dir Liebesentzug.

Du mailst an den Personalrat, in Kopie an die PDL (Du spielst offen!) -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung und Lage meiner Arbeitszeit mit. Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Eine Maßnahme in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn durch eine Handlung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorweggenommen oder festgelegt wird (§ 66 Abs. 1 LPVG nrw).
Wahrscheinlich habt Ihr Euch schon über die zahlreichen kurzfristigen Änderungen meines Schichtplans gewundert. Ich auch. Denn die Änderungen wurde in die Pläne eingetragen, ohne zuvor die neuentstandenden betrieblichen gegen meine Interessen abzuwägen (§ 106 GewO). Meine Interessen wurden gar nicht in Erfahrung gebracht. Die Anweisungen bleiben deshalb für mich unverbindlich (LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 3 Sa 157/15; BAG Beschluss 14.06.2017 -10 AZR 330/16 (A)).
Ich muss diese Änderungen nicht hinnehmen und kann dies auch nicht, da ich familäre Verpflichtungen eingegangen bin.
Es handelt sich bei der Arbeit an planfreien Tagen zudem nicht etwa um Überstunden. Überstunden entstehen in der Schichtarbeit gemäß § 7 Abs. 8 TVöD ausdrücklich 'nur' durch die Verlängerung geplanter Schichten.
Die Arbeitgeberin hat mir gegenüber behauptet, all ihre Anordnungen seien für mich verpflichtend, falls sie nur mindestens 48 Stunden im voraus getroffen werden. Im Internet konnte ich eine solche Reduzierung des Arbeitsrechts auf eine Frist nicht finden. Bitte klärt hier einmal auf, ob Eure Mitbestimmung bei Festlegungen meiner Arbeitszeit und bei Änderungen der von Euch zugestimmten Festlegungen tatsächlich im Alltag der Klinik bedeutungslos bleiben.
Mit lieben Grüßen Nessa«
Luisa
Frage # 880
02.04.2021 | 07:50
AVR Caritas  (Anlage Neu), ? MAV, ? Schichtarbeit

Ich arbeite als Schulbegleitung, Vergütungsgruppe X/01. Diese kann ich nirgends finden. Wo kann ich da nachschauen?

Außerdem arbeite ich von 1. März 2021 bis 31. August 2021 befristet und zwar in der Schulzeit 23 Stunden pro Woche und werde für 16,50 Stunden pro Woche bezahlt, weil ich die Ferien abzüglich Urlaubsanspruch/Feiertage reinarbeiten muss. Stimmt die Rechnung?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Wir vermuten, dass Dein Arbeitsvertrag Dich in Anl. 33 S 2 eingruppiert. Doch die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.


Du arbeitest sechs Kalendermonate mit 16,5 Stunden wochendurchschnittlich.
Deine Anstellung überspannt 25 Wochen. Deine Zeitschuld beträgt daher 25 mal 16,6 Stunden = 413 Stunden.
Du arbeitest dabei nichts rein oder raus. Deine Arbeitszeit ist nur im Bezugszeitraumn sehr unterschiedlich verteilt.
Hanuta
Frage # 879
01.04.2021 | 09:06
TV AWO , ? Betriebsrat

Erstmal vielen Dank für die schnele Antwort (Frage #878).
Aber was ist mit die Zeitspanne zwischen 14,30 und 8,00 Uhr (Anfangs Arbeitszeit).
Ich arbeite auch jedes 2. Wochenende und habe in die Woche 1 Tag frei (Rolltag).

:

Der TV AWO nrw ist da in § 13 recht deutlich:

wenn {...}
b) die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
aa) 18 Stunden
bb) 13 Stunden
geleistet wird.


Liegen zwischen Deinem frühesten Arbeitsbeginn und spätesten Arbeitsende 13 Stunden oder mehr?
Offenbar nicht.
Hanuta
Frage # 878
31.03.2021 | 21:34
TV AWO , ? Betriebsrat

Ich arbeite bei AWO NRW( Pflegeheim ) als Betreuungskraft mit 30Stunden in die Woche nach dem Dienstplan von 8,00-14,30 Uhr nächste Woche von 13,30-20,0Uhr .Ich bekomme keine Schichtzulage obwohl auch Küchenkräfte mit 22,0Stunden Wöchentlich bekommen Schichtzulage 36,0 Euro monatlich.
Habe ich Recht auf die Schichtzulage ?Tarifvertrag §13 ??? ver.di

:

Der TV AWO NRW regelt in § 13 Abs 1 und 2 die Rechtsvoraussetzung für Deinen Anspruch auf eine Schichtzulage.
Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht.

(2) {...} Die Beschäftigten, die ständig Schichtarbeit (§ 13 Absatz 1 Unterabsatz 2) zu leisten haben, erhalten eine Schichtzulage, wenn {...}
b) die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
aa) 18 Stunden
bb) 13 Stunden
geleistet wird.


Zwischen 8 Uhr am Morgen und 20 Uhr am Abend liegen nur Zeitspannen von 12 Stunden.
Helene
Frage # 877
28.03.2021 | 18:35
AWO, tariflos, Betriebsrat / BetrVG
Vor 6 Jahren habe ich mich explizit als Dauernachtschicht in der jetzigen Einrichtung beworben und arbeite seitdem als Dauernachtschicht in dieser Einrichtung (ohne Nachtschichtvertrag).
7 Tage Arbeiten 7 Tage frei.
Bisher hat unsere Wohnbereichsleitung den Dienstplan erstellt. Nun erstellt unsere PDL und ihre Vertretung unseren Dienstplan und so wurde ich nach 7 Nachtschichten noch mit Spätdienste eingeteilt, Freitag 06:45 Ende der Nachtschicht und am nächsten Tag 13:45 weiter mit Spätdienste.
Dieser kurzer Wechsel erscheint nun vermehrt auf dem Dienstplan nach der Nachtschichtwoche.
Unser Betriebsrat hat diesen kurzen Wechsel genehmigt :-(
In meinen Alter (58) sind die kurzen Wechsel erschwerend da von Regeneration nach 7 Nachtdienste keine Rede mehr sein kann.

:

Du mailst an den Betriebsrat, in Kopie an die PDL:

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage und Verteilung meiner Arbeitszeit mit - im Rahmen der Schutzgesetze. Bei mir als Nachtarbeiterin (§ 2 ArbZG) sind dabei unter anderem die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeitszeit zu beachten. Als gesichert gilt, dass Schichtarbeiterinnen zu höchstens 7 Schichten in Folge eingeteilt werden. Zudem empfiehlt die DGUV, in Anschluss an Nachtschichtfolgen jeweils mindestens zwei freie Kalendertage zur Erholung festzulegen.
Sie und auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) raten den Arbeitgebern dringend, bei ihrer Planung die Wünsche der Schicht- und Nachtarbeitnehmer ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das wäre auch bei uns im Betrieb ein wichtiger Schritt für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und zur Senkung des Krankenstands.
Bitte werdet initativ und nutzt Eure Mitbestimmungsrechte!
Liebe Grüße ... «
Monti
Frage # 876
23.03.2021 | 10:52
TV-ASB/Betriebsratsmitglied

TV ASB Baden-Württemberg (mit Verweis auf, aber Änderungen am TV-L, und
einem Arbeitszeitkonto per TV); BR

Im Rettungsdienst wird nach einem Rahmendienstplan geplant; das
Jahresarbeitszeitkonto (von 1. Mai bis 30. April) soll für Ausgleich der
Stunden sorgen.

Nicht selten kommt es aber vor, dass Überstunden gearbeitet werden, die
nicht abgebaut werden, sondern ausgezahlt. Außerdem kommt vor, dass
Überstunden nicht im laufenden Kalenderjahr abgebaut werden, sondern
über den Jahreswechsel auf dem Arbeitszeitkonto stehen bleiben (mit
vorher nicht feststehendem weiteren Vorgehen)

Muss dann die Urlaubsberechnung überprüft werden, wenn zu Beginn des
Jahres der Urlaubsanspruch aufgrund des Rahmendienstplans ermittelt
worden ist?

Oder sind mit den Überstundenzuschlägen alle Ansprüche der Beschäftigten
ausgeglichen?

:

Der TV ASB nimmt Regelungen des TV-L in Bezug.

Der TV-L sieht in § 8 Abs. 1 für in Schichtarbeit geleistete Überstunden (§ 7 Abs. 8c) zwingend die Vergütung der Überstunden als solche vor, zuzüglich der Zeitzuschläge.
Ausnahme: Du hast mit Deinen Buchungswunsch einen Freizeitausgleich über das für Dich eingerichtete Arbeitszeitkonto (§ 10) verfügt.

Dies wird allerding im Betrieb ganz anders und zu Eurem Nachteil gelebt.
Offenbar stellt bei Euch auf Deinem Wunsch Freizeitagleich vom Arbeitszeitkonto auch nicht von im Plan festgelegter Arbeitspflicht frei. Stattdessen gestattet Euer Betriebsrat, dass die Arbeitgeberin über Eure Konten verfügt. Nun ist unklar, an welchen Tagen regelmäßige Arbeitspflicht bestand, wie viele dieser Arbeitstage im Kalenderjahr anfallen und wie sich die Arbeitstage tatsächlich verteilen (Tage/Woche).

Tarifwidrige Konten, tarifwidrig verweigerte Vergütung - damit lebt Ihr in einem undurchdringlichen Nebel.
Das haben wir alles bereits einmal gemeinsam aufzuklären versucht. Wir haben festgestellt, dass es außerhalb des Tarifvertrags keine Klarheit geben kann.
Luisa
Frage # 875
21.03.2021 | 07:29
AVR

Ich mache von 01. März 2021 bis 31. August 2021 Schulbegleitung. Ich muss die Ferien in Bayern reinarbeiten. Ich arbeite an 5 Tagen in der Woche. Es werden 3,30 Stunden täglich bezahlt. (IST). Tatsächlich sind es an 2 Tagen 4,83 Stunden, an 2 Tagen 4,03 Stunden, an einem Tag 5,08 Stunden pro Schulwoche und 1 Stunde Elternarbeit im Monat.

Gibt es eine Formel, unter Berücksichtigung meines Urlaubsanspruchs und der gesetzlichen Feiertage in Bayern, wieviele Stunden ich brauche, um die "zuviel Ferien" auszugleichen?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
Ein Hinweis, ob es bei Dir eine MAV gibt, hilft uns auch....
peter
Frage # 874
19.03.2021 | 15:23
AVR Caritas  (Anlage ?), Spät und Frühdienst, ohne MAV

Betr Urlaubsregelung,
Obwohl es in NRW keine Quarantäne für Urlaubsheimkehrer gibt (negativer Test reicht aus), zwingt uns unsere Leitung nach der Rückkehr aus z B der Türkei zu einer 14 Tägigen Quarantäne, droht bei Nichteinhaltung mit Konsequenzen, aber nur mündlich.

Darf er das?
Ich möchte z B in meinen 3 Wochen Sommerurlaub 14 Tage auf die Kanaren, kann aber laut meinem Chef nur 7 Tage, da ich danach in meinem Urlaub 14 Tage Quarantäne zu Hause einhalten soll. Natürlich wird mir trotzdem der volle Urlaub abgezogen.
Egal wir RKI und Regierung im Sommer entscheiden wird, keiner der Kollegen traut sich länger als 8 Tage bei 3 Wochen Urlaub zu vereisen.

:

Offenbar herrschen bei Euch eigenartige Bräuche.

Dein Arbeitgeber weiß, wo Du Dich im Urlaub aufhältst.
Und er will zudem den Aufenthalt über zwei Drittel der Urlaubszeit bestimmen. Es handelt sich dann nicht um Urlaub.
Zudem masst er sich - sogar in Eurer Freizeit - an, an Stelle der Gesundheitsbehörden Quarantänen zu verhängen.


Streitet Euch nicht herum. Haltet einfach den Mund über Eure Reisepläne.
Elfi
Frage # 873
17.03.2021 | 23:24
AVR , ? Interessenvertretung
Nachtwachenvertrag mit 8 Nächten im Monat mit einer z.zt. 17,48 Std.wöchentl. Arbeitszeit

... so der offizielle Wortlaut. Nun gibt es einen neuen Arbeitgeber ,unsere Verträge blieben bestehen , aber nun fahre ich angeblich Minusstunden laut Rahmendienstplan.
Ich kann es nicht nachvollziehen; da ich nach wie vor monatl. 8 Nachtwachen a 8,75 Std. arbeite. Gibt es dafür eine verständliche Erklärung und was müsste ich unternehmen, damit keine Minusstunden anfallen?
Mehrarbeit kommt für mich nicht in Frage!

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.
Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir ein wenig raten.

Dir wird offenbar Deine Monatsvergütung ungekürzt bezahlt. Du arbeitetst Deine Schichten - von denen Du nicht berichtest, ob auch diese im Vertrag monatlich gedeckelt sind (8 x 8,75 Stunden).
So liest sich Deine Frage noch sehr akademisch - wahrscheinlich aber hast Du sehr konkrete Sorgen.
Renate
Frage # 872
17.03.2021 | 19:08
AVR Caritas , MAV / MAVO

Wir sind ein insolventes Krankenhaus in Eigenverwaltung, welches in Kürze an einem Privatunternehmen verkauft werden soll. Unser Krankenhaus gehört dem dt. Caritasverband an. Wenn ein Übergang auf uns zukommt, wie ist unsere rechtliche Vorgehensweise? Wann und Wie muss sich MAV verändern?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

In der Insolvenz gilt der erste Angriff der Arbeitgeber Eure - oft vertragswidrigen - Arbeitszeitkonten. Alarm!
Dann wechselt die Rechtsform - aus der kirchlichen Einrichtung wird eine GmbH. Damit wechselt auch der Rechtskreis der Mitbestimmung. Die MAVO wirkt nur noch sehr müde nach.
Am ersten Tag des Wechsels greift das BetrVG - doch zunächst muss mühsam ein Betriebsrat gebildet werden.
Andi
Frage # 871
17.03.2021 | 18:39
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst
Ich wurde am 5. April für den Nachtdienst geplant, der von 20.15 Uhr bis den anderen Tag um 6.30 Uhr geht.
Ich müsste also am 6. April bis 6.30 Uhr arbeiten.
Habe aber ab dem 6.April Urlaub. Beginnt mein Urlaub dann erst um 6.30 Uhr ?

:

Dein erster Urlaubstag ist ein Arbeitstag (§ 25 BAT-KF).
Im BAT-KF ist der Arbeitstag nicht gesondert definiert. Daher - so das BAG - ist der Arbeitstag gleich dem Kalendertag von 0 bis 24 Uhr.

Dein Urlaub wurde Dir von 0 Uhr an für den 6. April zugesagt. Erinnere die Vorgesetzten daran, dass sie Deine Ablösung organisieren.
Mimmi
Frage # 870
16.03.2021 | 05:59
AVR Caritas  (Anlage 5), MAV / MAVO
Teilzeit 50%
Meine Vorgesetzte ist immer noch der Meinung, dass wir Ostersamstag arbeiten um die Feiertage nacharbeiten zu müssen.
Ich habe dieses Jahr Urlaub über die Feiertage genommen, wo die Feiertage zwar als Urlaub aber als x Tag gekennzeichnet sind und somit 0 Stunden aufweisen. Dafür muss ich dann am Samstag nacharbeiten, weil ich sonst zu wenig Stunden für den Monat habe.
Wie kann ich ihr sagen, dass das was sie macht falsch ist?

:

Karfreitag, der 2. April und Ostermontag, der 5. April, werden gesetzliche Feiertage sein. Gesetzlich ist also geregelt, dass Du von Arbeitspflicht befreit bist. Gesetzlich ist keine Verkürzung Deiner Zeitschuld vereinbart.

Vertraglich kann das besser geregelt werden. Die Anlagen 30 bis 33 in der AVR Caritas tun das. Doch die Caritas behandelt ihre Beschäftigten grob ungleich. Diejenigen, die nur unter die Anlage 5 fallen, lesen dort -
Feiertagsarbeit ist die Arbeit von 0:00 bis 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen. 6Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen zu gewähren ist. Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen anderen gesetzlichen Feiertag fallen. Für die geleistete dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit sollen die Mitarbeiter eine entsprechende Freizeit an einem Werktag innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhalten, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Kann diese Freizeit nicht erteilt werden, erhält der Mitarbeiter für jede nicht ausgeglichene Arbeitsstunde den Zeitzuschlag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa der Anlage 6a zu den AVR.
Für die Mitarbeiter, die an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, gelten im übrigen die Regelungen des § 1.


Du wirst nun nicht an diesen Tagen beschäftigt. Du hast Pech. Du stehst da, als ob Du an diesen Tagen ohnehin frei hättest ("x"). Solange dies nicht geändert wird, schaust Du in die Röhre.
Michel
Frage # 869
12.03.2021 | 20:29
AVR Caritas (Anlage 30 -33), MAV / MAVO

Mir stellen sich noch Fragen zum Thema: "Holen aus dem Frei":

Da ja zusätzliche, "freiwillige" Dienste, sogenanntes Einspringen nicht dem tariflichen Arbeitsvertrag entsprechen, können diese Arbeitszeiten, wenn vom Mitarbeiter akzeptiert, frei verhandelt werden was die Vergütung angeht. Dies könnte für einen ganzen Bereich auch über eine Dienstvereinbarung nach §36 MAVO geschehen!
Man liest da z.B. von Zuschlägen von mindestens 30EUR für einen kurzfristigen Dienst an eigentlich arbeitsfreien Tagen, Andere von 30% Zuschlag wie bei Überstunden üblich, wieder Andere erwähnen 100% zusätzlichem Freizeitausgleich. Ich bin da etwas überfordert was eine gesunde Grundlage für eine Dienstvereinbarungsverhandlung unserer MAV mit dem Dienstgeber zum Thema kurzfristiges einspringen (Ankündigung unterhalb 96 Std.) ist.
Gerne würden wir eine allgemeine Regelung schaffen, das Recht eines jeden Mitarbeiters dies auch individuell mit dem Dienstgeber zu regeln, wäre davon unberührt bzw. wäre die Alternative!

:

Dein Arvbeitvertrag ist alles, nur nicht "tariflich". Es handelt sich bei den AVR um kaum mehr als allgemeine Geschäftsbedingungen, das Kleingedruckte in Deinem Arbeitsvertrag.

Die Beratung in Mitbestimmungsangelegenheiten gehört in unsere linkNach-Hilfe-Ruf.
Aktive Mitarbeitervertretungen sind ungern bescheiden. In anderen Branchen winkt für einen verpatzten freien Tag eine Zubuchung - entweder auf Dein Girokonto (dann wohl mindestens so viel, wie Du bei einer Rufdienstinanspruchnahme erhalten hättest - für alle Stunden von Tür zu Tür gerundet auf die volle Stunde mal die Überstundenvergütung plus 12,5 % Rufdienstpauschale).
Andere haben ja ein ein § 9 Arbeitszeitkonto eingerichtet, so dass Euer Anspruch darüber in von Euch abbuchbaren Freizeitausgleich gewandelt werden kann.
Weniger ehrgeizige MAVen binden solche Selbstverständlichkeiten an eine Ankündigungsfrist. Das ist natürlich Unsinn - welche Vorgesetzte vermasselt Dir den angemessenen Ausgleich, in dem sie Dir das Einspringen "zu früh" anordnet? Und Du kannst ja leicht erklären - "Ist freiwillig. Frag mich in drei Tagen nochmal ..."
Ulla
Frage # 868
12.03.2021 | 09:32
BAT Betriebsrat

Ich bin eine Teilzeitkraft mit 32 Stunden im Wochendurchschnitt.
Am 01.02.2021 wurde mir der Dienstplan ausgehängt. Ich war dicht für den 08.09. und 10.03. mit spät geplant.
Am 04.03. wurde ich krank. Anschließend wurde aus meinem Spätdienst ein Frei. Somit haben sich jede Menge Minusstunden aufgebaut.
Ist das rechtlich zulässig und falls das nicht der Fall ist, wie kann ich dagegen vorgehen?

:

Der BAT ist seit dem Jahre 2006 kein Tarifvertrag mehr. Wahrscheinlich gibt es bei Dir eine einzelvertragliche oder betriebliche Besonderheit. Der BAT ist in zahlreichen Regeln gesetzwidrig - nicht unerwartet bei einem so aletn "Schätzchen". "Minusstunden" kannte der BAT nicht.

Hier musst Du also den Betriebsrat bemühen.Bestimmt er Deine Dienstpläne mit, so dass sie für Dich verbindlich werden? Hat die Arbeitgeberin durch ihre Übergriffe die Rechte des Betriebsrates verletzt? Will er sich das gefallen lassen - zu Deinem Nachteil?
Michel
Frage # 867
10.03.2021 | 17:15
AVR Caritas  (Anlage 30 -33), MAV / MAVO

Zu BAG Urteil 6AZR 161/16. I
st dieses z.Z. noch rechtskräftig oder bedingt durch Revision oder LAG Nürnberg Urteil 8 Sa 340/18 aufgehoben?
Unsere MAV versucht ungeplante Überstundenzuschläge für unsere Teilzeitkräfte (AVR Anlage 30-33) durchzusetzen. DB bestreitet die Verpflichtung der Überstundenzuschläge mit der noch laufenden Revision, außerdem müssten diese Überstunden genehmigt sein und es gelten auch nur jene Stunden die an einen Dienst "angehangen" werden, nicht für kurzfristige Dienst an eigentlich arbeitsfreien Tagen.
Unser Augenmerk liegt bei den ungeplanten Dienstzeiten eher bei den sehr kurzfristigen zusätzlichen Diensten, Ankündigung unter 4 Tage!

Zur Info:
- keine Dienstvereinbarungen zu Dienstplan vorhanden
- kein Arbeitszeitkonto vorhanden
- Dienstpläne werden Mitte des Monats für den Folgemonat veröffentlicht!

:

An der Rechtslage hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Hizugekommen sind klare Entscheidungen, dass Teilzeit-Kolleginnen nicht wegen ihrer Teilzeit Überstundenzeitzuschläge vorenthalten werden dürfen.
Allerdings kann sich der arbeitsgerichtliche Streit um die Vergütung hinziehen - so liegen auch drei Verfahren aus dem LAG Nürnberg wie Blei auf den Schreibtischen des BAG.

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt Beginn und Ende unserer Arbeitszeit mit. Dies gilt erst recht bei den Kolleginnen in Teilzeit. Wir verstehen nicht, dass die Arbeitgeberin uns über das vereinbarte Schichtende hinaus arbeiten lässt, aber hinterher mit uns herumstreitet, was denn das nun gewesen ist. Das BAG (Urteil 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 Rn 66) hat doch recht klar erläutert - 'Ein Arbeitnehmer leistet Über- oder Mehrarbeit, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ist .' Nicht nur unsere Erwartung auf Vergütung verletzt die Arbeitgeberin. Sie verletzt dabei auch Eure Mitbestimmungsrechte. Bitte klärt zeitnah auf, mit welcher Form der Arbeitszeit über den Plan hinaus für den Arbeitgeber gearbeitet wird und warum der Arbeitgeber nicht Eure Zustimmung einholt.
Liebe Grüße ..... «
Zapo
Frage # 866
10.03.2021 | 16:06
TVöD , ? Interessenvertretung

Ich bin Teilzeitkraft (12,5 Prozent, Minijobber).
Im Arbeitsvertrag werde ich neben Wechselschicht- und Schichtarbeit etc. auch explizit zu Rufbereitschaft verpflichtet, wenn betrieblich/dienstlich notwendig.

Nun wurde im vergangenen Jahr für einen Zeitraum Rufbereitschaft angeordnet, die ich wie alle anderen auch leistete. Beschränkungen auf bestimmte Arbeitnehmergruppen gab es bei der Anordnung nicht. Nun möchte mich der Arbeitsgeber dafür nicht bezahlen, seine Begründung: Minijobber erhielten diese Rufbereitschaftsvergütung nicht. (Alle sonstigen Teil- und Vollzeitkräfte erhalten sie hingegen schon.)

Meine Fragen:
Ist das so korrekt?
Wie sollte ich vorgehen?
Wenn die Bezahlung erfolgen müsste, in welcher Höhe bzw. in welchem Anteil?

:

Das BGB regelt:
§ 612 Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.


Ein Arbeitgeber, der von Dir Rufbereitschaft (eine Form der Beschäftigung) verlangt, muss dies vergüten. Üblich ist das, was der TVöD dazu regelt (je Stunden 12,5 % Deiner Stundenvergütung; dauert die Rufbereitschaft länger als 12 Stunden, stehen Dir pauschal zwei Stundenvergütungen zu, am Samstag, Sonntag, Feiertag vier Stundenvergütungen.)

Schlau schaust Du aber zunächst in Deinen Arbeitsvertrag, ob dort bereits unmittelbar der TVöD in Bezug genommen wurde.
Noch schlauer schaltest Du die betriebliche Interessenvertretung ein.
schorsch
Frage # 865
10.03.2021 | 15:32
BRK Manteltarif , BayPVG / Personalrat
nachgefragt zur Frage #862

Zu Impfung und Arbeitszeit.(COVID)
Nach meinen Kenntnisstand war der Personalrat nicht in der Planung mit involviert. Da die Mitbestimmungsrechte verletzt wurden, bekommen die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit?

:

Stellen wir zunächst Deine Frage vom Kopf auf die Füße:
Hat die Arbeitgeberin von den Beschäftigten bzw. Deinen Kolleg:innen Arbeitszeit (Nutzen) bekommen?
Haben diese gearbeitet oder sich in ihrer Freizeit bespielen lassen?

Du mailst nun an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage unserer Arbeitszeit mit. Der Arbeitgeber hat uns aufgefordert und organisiert, an den Impfungen teilzunehmen. Jetzt scheint es, als ob er Euch dabei übergangen hat. War das gar keine Maßnahme zum Gesundheitsschutz? War das nicht einemal ein soziales betriebliches Angebot?
Sind wir unserem Arbeitgeber unwissentlich in einer Freizeitmaßnahme gefolgt?
Bitte klärt das zeitnah auf und informiert uns bitte!
Liebe Grüße ........ «
Thorsten Niebergall
Frage # 864
09.03.2021 | 08:15
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

"Ich arbeite als Bereichsleitung auf einer Akutgeriatrie. Den Mitarbeitern wird eine Geriatriezulage gewährt. Mir wurde diese Zulage verweigert mit der Begründung, dass Leitungen eine solche Zulage nicht zusteht. Ist das so korrekt?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Es reicht hier in den Tarif zu schauen, Anlage 1, unter XI - unter Protokollerklärungen:
Die beginnen - "Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei (....) c) Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen, (...) ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro."

Zusätzlich schließt unter Ziffer 2 (Leitende) noch eine Protokollerklärung an:
"Diese Beschäftigten erhalten die Zulage nach den Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 zu Ziffer 1 ebenfalls, wenn alle der Gruppenleiterin oder dem Gruppenleiter bzw. der Teamleiterin oder dem Teamleiter durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegekräfte Anspruch auf die jeweilige Zulage haben."
Stefan
Frage # 863
08.03.2021 | 09:14
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Schicht- bzw. Wechselschicht.
Zur Berechnung der Feiertage und die Sollstundenreduzierung.

Mir schriebe die Personalabteilung:
"Es liegt tatsächlich an der seit 01.10.2020 hinterlegten Rechtsprechung, dass wenn ein Feiertag auf einen Werktag (Mo – Sa) fällt, die Sollstunden des MA um 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit reduziert werden (gilt nur für MA im Schichtdienst!).
Arbeitet der MA an dem Tag nicht, wird zwar die Sollzeit reduziert, gleicht sich aber in der +/--Spalte wieder aus.
Arbeitet der MA am Feiertag, wird die Sollzeit um 1/5 reduziert. Um dieses Minus von z. B. -7,7 Stunden in ein +7,7 Stunden zu kompensieren, werden in der +/--Spalte 15,4 Stunden ausgewiesen. Tatsächlich macht der MA, der arbeitet, im Vergleich zu einem MA, der nicht arbeitet, 7,7 Stunden mehr. Das war bereits im Oktober und Dezember der Fall. Wahrscheinlich in diesen Monaten nicht so extrem auffällig, weil im Mai besonders viele Feiertage liegen."

Ist diese Aussage korrekt? Die Rechtsprechung ist mir nicht bekannt.

:

Du mailst an die Betriebsleitung, unmd zugleich an den Betriebsrat -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Tarifvertrag trifft für Beschäftigte (die Sie wohl mit MA oder Mitarbeiter meinen), die Sie wie mich im Schichtdienst an allen Wochentagen einsetzen, recht verständliche Regeln für Feiertage. In § 6.1 Abs. 2 heißt es -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.

Nur für diese beiden Fallgestaltung möchte ich die Verminderung meiner Zeitschuld im Turnus (Dienstplan) erkennen können. Die Zeitschuld vermindert sich nicht an einem bestimmten Tag, oder am Feiertag. Ausdrücklich vermindert sich die 'regelmäßige Wochenarbeitszeit' also die 'Sollarbeitszeit' im Turnus.Die Zeitschuld vermindert sich in beiden Fallgestaltungen ohne Unterschied. In beiden Fallgestalltungen vermindert sich also die betriebliche Anwesenheit.
Diese Verminderung brauchen Sie mir nicht kompensieren. Ich arbeite auch kein 'Minus', dass ich an anderen Tagen nachholen müsste. Mir sind auch für keinen Tag 15,4 Stunden zu dokumentieren. Das Arbeitszeitgesetz verbietet es, mich 15,4 Stunden arbeiten zu lassen. Das Arbeitszeitgesetz legt Bußgelder fest für die, welche aus irgendwelchen Gründen falsche Arbeitszeiten dokumentieren.
Nur der Vollständigkeit halber. Die dritte mögliche Fallgestaltung - Freistellung von festgelegter Arbeitszeit wegen des Feiertags - regelt der TVöD nicht extra. Es reicht ja auch, wenn diesen Fall § 9 ArbZG und § 2 EntgFG abschließend regeln.
Die Protokollerklärung des TVöD zu § 8 Abs. 1 Kleinb. d fordert, dass Sie mir den Freizeitausgleich bzw. die Verminderung im Dienstplan eindeutig kenntlich machen. Dies wurde durch das BAG Urteil 17.11.2016 – 6 AZR 465/15 erläutert und konkretisiert. Die betriebliche Praxis der Luftbuchungen belastet und beschwert mich (§ 84 und § 85 BetrVG). Richtig stellen Sie daher auch fest, dass das Ergebnis Ihrer Aufschreibungen nicht auffällig sei.
Bitte halten Sie mich über den Fortgang Ihrer Bemühungen auf dem Laufenden, dieser Beschwer abzuhelfen.
Mit freundlichen Grüßen .... «
schorsch
Frage # 862
05.03.2021 | 12:32
BRK Manteltarif , BayPVG / Personalrat

Zu Impfung und Arbeitszeit.(COVID)
In unserem Pflegeheim wurden die Impfungen über den Arbeitgeber organisiert und wer sich Impfen lassen wollte wurde vom Arbeitgeber eingeteilt. Manche Mitarbeiter hatten das Glück, in der Arbeitszeit geimpft zu werden, andere mussten vom Frei zur Impfung andere kamen kurz nach der Arbeitszeit zum Impfen. Bei den Mitarbeitern, die nicht das Glück hatten in der Arbeitszeit geimpft zu werden, bekommen die Zeit nicht gutgeschrieben.
Ist dies so Korrekt auch im Hinblick auf den § 616 BGB?

:

Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber angeordnet oder geduldet, mitbestimmt durch den Personalrat.
Hier taucht nun eine Besonderheit auf: Der Arbeitgeber hat etwas organisiert - war es Arbeitszeit oder bloß ein nettes freiwilliges Service-Angebot?

Es spricht für ein Freizeitangebot -
* wenn der Personalrat dies nicht mitzubestimmen hatte,
* die Arbeitgeberin nicht für ihr freiwilliges Angebot geworben hat.

Es spricht für Arbeitszeit -
* wenn der Personalrat dies mitbestimmt oder dessen Mitbestimmungsrechte verletzt wurden
* es den Interessen der Arbeitgeberin dient z.B. bei seinem Schutzauftrag von Kunden, Klienten, Patienten, Angehörigen, Geschäftspartnern, und der Personalrat dies deshalb nicht mitzubestimmen hatte,
* wenn der Personalrat dies als Maßnahme des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten selbst aufgrund einer aktualisierten Gefährdungserfassung an den Arbeitsplätzen mitbestimmt hat oder hätte mitbestimmen müssen.

Ihr lernt: Hinterher lässt sich all das viel schwieriger aufklären als durch eine fixe Frage im Vorfeld: "Konnen Sie uns das schriftlich geben?"
Verzweifelt
Frage # 861
02.03.2021 | 17:01
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG Wechselschicht

Durch vermehrtes Arbeitsaufkommen sind alle Pflegekräfte täglich 1-2 Stunden länger im Dienst. Die Arbeit kann in der regulären Dienstzeit nicht geleistet werden. Die Einrichtungsleitung reagiert überhaupt nicht und auch die MAV greift nicht ein.
Was können wir tun?

:

Ihr mailt gemeinsam an die Mitarbeitervertretung / oder den Betriebsrat, je nachdem, wer da bei Euch tatsächlich gewählt ist

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt nicht nur die geplante Lage unserer Arbeitszeit mit, sondern auch die Verschiebungen unseres Arbeitsendes über das geplante Schichtende hinaus. Solche Überstunden kommen häufig vor. Sie belasten uns, auch weil sie so kurzfristig anverlangt werden.
Uns wäre es daher sehr wichtig, dass Ihr diese Anordnungen verhindert und sicherstellt, dass wir genau zu der Zeit nach Hause gehen können, die Ihr mitbestimmt habt.
Möglicherweise werden auch Eure Mitbestimmungsrechte verletzt und Ihr sucht noch nach einer guten Gelegenheit, dies abzustellen.
Bitte teilt uns zeitnah mit, was Ihr für uns in dieser Angelegenheit erreicht habt.
Liebe Grüße ...............«
Marc
Frage # 860
02.03.2021 | 15:51
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO

Krankenpfleger Vollzeit Wechselschicht 38,5 Stunden.
Ich habe mein Arbeitsvertrag zum 28.02.21 fristgerecht gekündigt
Stehen mir für diese 2 Monate anteilsmäßig die Weihnachtszuwendung zu?
Mein neuer Arbeitgeber vergütet genauso nach AVR und ist eine kirchliche Einrichtung.

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
BeiDeinem nächsten Arbeitgeber-Wechsel bist Du schon schlauer und machst Dich vor (!) der Kündigung kundig.

§ 16 Abs. 6 der Anl. 31 der AVR Caritas regelt -
Mitarbeiter erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember endet. Bei Mitarbeitern, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 16 Abs. 2 der letzte volle Kalendermonat des Dienstverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind.
Dir steht diese Sonderzahlung am 1. März zu; schau mal auf Dein Girokokonto!
Martin
Frage # 859
02.03.2021 | 11:56
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Ich arbeite seit 23 Jahren in unserem Haus nur im Nachtdienst . Habe die ganzen Jahre 7 Nächte gearbeitet und dann 7 Nächte frei. Nun werde ich mit in den Tagdienst geplant. In meiner Stellenbeschreibung steht leider nur Wechselschicht und Vollzeit mit 38,5 Stunden.
Inzwischen bin ich 63 Jahre und mir würde diese Umstellung sehr schwer fallen. Außerdem meint meine Einrichtungsleitung , dass sie aufgrund der festgelegten Wechselschicht in meiner Stelleneschreibung mich jeder Zeit auch in den Tagdienst planen kann.
Mache ich nicht schon durch meine Nachtdienste von 20.15 bis 6.15 Uhr Wechselschicht ?
Wie kann ich mich wehren ?

:

Du mailst der MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage meiner Arbeitszeit mit. Jetzt soll ich stärker belastet werden, indem mir der als Nacharbeiterin zusätzlich der Wechsel mit Tagdiensten angeordnet werden soll. Dies belastet und beschwert mich. Für diese zusätzliche Belastung fehlt nicht nur die betriebliche Notwendigkeit, sondern sicherlich auch Eure Zustimmung. Vielleicht fehlt sogar eine - von Euch mitbestimmte - aktualisierte Erfassung und Beurteilung der Belastungen / Gefährdungen an meinem Arbeitsplatz.
Bitte teilt mir zeitnah mit, welche Abhilfe meiner Beschwer Ihr erreichen konntet.
Liebe Grüße «
Aische
Frage # 858
02.03.2021 | 08:12
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD

Ich bin selbst MAV beim ambulanten Pflegedienst und hatte eine Konversation mit unserer PDL bzgl der Einspring Zulage.
Eine Kollegin hatte Frühdienst, die Kollegin aus dem Spätdienst hat sich krank gemeldet. Die Kollegin die den Frühdienst hatte ist dann in den Spätdienst eingesprungen.
Meine Frage, die einspringende Kollegin hat doch jetzt Anspruch auf die 30 Euro Zulage + Wegezeit für das Einspringen oder nicht? Unsere PDL ist der Meinung, Nein,da meine Kollegin an diesem Tag ja sowieso im Dienst war ?

:

Die AVR.DD sind in § 20b recht verwegen:
Der "Vertretungszuschlag I" scheidet aus. Denn die Kollegin wurde nicht - mit Zustimmung einer bedenkenlosen MAV - zur Vertretungsbereitschaft eingeteilt.
Erst recht scheidet der "Vertretungszuschlag II" aus, denn sie wurde nicht in einer Vertretungsbereitschaft gerufen / eingesetzt.

AVR.DD § 20b regeln dann in Absatz 2 -
Für die freiwillige und kurzfristige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen auf Anfrage des Dienstgebers erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Zuschlag von 60 € (Vertretungszuschlag III). Eine kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ist gegeben, wenn die Anfrage des Dienstgebers zur Übernahme des Dienstes bis zu 48 Stunden vor dem zu übernehmenden Dienst erfolgt.

Die Kollegin war nicht mit Frei geplant. Dies scheidet also aus.

AVR.DD § 20b regeln dann in Absatz 3 -
Durch Dienstvereinbarung kann die Art der Durchführung näher geregelt werden; eine Abweichung von den Vertretungszuschlägen I bis III ist nur zugunsten der Mitarbeitenden möglich.
Eure MAV hat nichts geregelt. Fein. Der Arbeitgeber muss bezahlen, was die Kollegin frei aushandelt.

Anka
Frage # 857
27.02.2021 | 00:28
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO
Ich arbeite im Kreißsaal als Teilzeitkraft im Schicht- bzw. Wechselschicht.

Wir werden immer wieder im laufenden Dienstplan aufgefordert länger zu bleiben oder werden aus dem "Frei" geholt.
Dazu bin ich doch nicht verpflichtet, oder?
Liege ich richtig, dass mein Arbeitgeber verpflichtet ist, mir die Überstundenvergütung zu zahlen, wenn ich dieser Aufforderung nachkomme?
Ich meine mich an ein entsprechendes Urteil hierzu zu erinnern verwirrt

:

Dein Arbeitsvertrag hat die AVR der Caritas in Bezug genommen. Gemäß § 4 Abs. 8c der Anlage 31 leistest Du als Schichtarbeiterin Überstunden, wenn Du länger als an diesem Tag geplant arbeitest. Diese Überstunden vergütet der Arbeitgeber am Zahltag des Folgemonats zunächst als solche (100 v.H.), zudem mit einem Zuschlag (30 v.H.) - so zementiert dies § 6 Abs. 1 Anl. 31.

Dein Arbeitsvertrag schließt zudem Arbeitszeit an als frei geplanten Tagen aus. Den § 4 Abs. 8 beginnt mit den Worten "Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, ...."
Überstunden werden da auf die überraschende Verlängerung einer Schicht und auf Überplanung beschränkt. Arbeit im Frei verlängert keine Schicht.

Du hast Dich über § 2 Abs. 5 der Anl. 31 zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Du musst sie also leisten, falls -
* der Arbeitgeber seine und Deine Interessen vorher aufgeklärt und fair gegeneinander abgewogen hat
* die MAV zuvor zugestimmt hat
* der Arbeitgeber sie Dir gegenüber mit einer betrieblichen Notwendigkeit begründet hat
* der Arbeitgeber sie Dir rechtzeitig im voraus (wohl 7 Tage) angekündigt hat.

Wenn Du sie verweigern willst, raten wir, dass Du dies gemeinsam mit den übrigen Hebammen tust und es ebenfalls rechtzeitig vorher, mit wohlgesetzten Worten und in Kopie an die MAV ankündigst.
Ute
Frage # 856
25.02.2021 | 19:12
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtarbeit,

Bei uns sollen nun Ende Februar, die Überstunden/ Mehrstunden ausgezahlt werden, die Ende Dezember jeweils das 2,5 fache der Wochen Arbeitszeit überschreitet. Also eine 30 Stunden -Kollegin darf 75 Stunden mit ins neue Jahr nehmen alles darüber wird ausgezahlt.
Laut Chef soll das so im BAT so stehen, ist das richtig? Und wie sieht es aus bekommt man dann den Stundenlohn pro Stunde oder noch Zuschläge. Das ganze ist auch unabhängig davon in welchem Monat die Stunden geleistet wurden.

:

Der BAT-KF ist eine kircheneigene AVR, die Du über Deinen Arbeitsvertrag in Bezug genommen hast. Im BAT-KF wird - etwas wurschtig - unterschieden zwischen Vorwegarbeit (Arbeitszeit über Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld im Kalenderjahr hinaus) und Überstunden.

Vorwegarbeit
§ 6 Abs. 3 regelt: "Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen."
§ 6 Abs. 5 regelt: "Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. Dem rechtzeitigen Antrag der Mitarbeitenden auf Zeitausgleich vom Arbeitszeitkonto soll entsprochen werden, soweit dienstliche bzw. betriebliche Verhältnisse oder Interessen anderer Mitarbeitenden, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, nicht entgegenstehen.
Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. {...} Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Buchstabe a) vergütet."

Du hast offenbar Deine Anträge nicht gestellt. Nun ist die Auszahlung aller Stunden ab der 101. am Zahltag im Februar fällig. Einer Ankündigung des Chefs bedarf es nicht. Ankündigungen, das anders zu halten, sind vertragswidrig.

Überstunden
§ 7 Abs. 6 regelt: "Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die individuell festgesetzte Arbeitszeit der oder des Mitarbeitenden in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind."
Diese zusätzliche Arbeitszeit wird zunächst Deinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben (§ 7 Abs. 6) und zusätzlich mit 100 v.H und mit dem Zeitzuschlag von 30 v.H. vergütet (§ 8 Abs. 1). Du darfst aber hier ebenfalls als Antrag stattdessen Freizeitausg festlegen lassen.

Auf Rückfrage wird Dir Deine MAV sicherlich gerne erläutern, wie sie derzeit beim Kirchengericht gegen die Vertragsbrüche des Arbeitgebers vorgeht.
Katharina
Frage # 855
24.02.2021 | 18:53
Caritas,AVR,Anl.32 ,Schichtarbeiterin, kein MAV,Vollzeit

Leider Gruppe für angelernte Pflegehilfskraft also P4 gibts dort nicht , fängt ab P5 ???

:

Dann findest Du unter
linkhttp://www.schiering.org/arhilfen/gesetz/avr/avr-anlage32.htm#anhangc die plumpen Tabellen.
Achtung: In denen findet sich die Betroffenen kaum zurecht. Da muss die MAV helfen.
Katharina
Frage # 854
24.02.2021 | 17:32
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO kein MAV Mitglied , vollzeitbeschäftigt

Habe innerhalb von letzten 3 Monaten als Vollzeitkraft 45 geplanten Überstunden geleistet, kriege keine Freizeit dafür . Wie hoch ist die Stundenlohn für Überstunden in der Grupe P4 Stufe 6 Anlage 32 West?
Was kann ich tun, um diese Stunden auszahlen lassen ?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeitet leistest. So können wir wenig raten.

Das Entgelt entspricht in den allermeisten Fällen dem, das wir in unserem linkWerkzeug (https://t1p.de/tvoed-rechner) zugänglicher machen.
Die AVR der Caritas regeln, dass Dir einen Monat nach der Leistung die Überstunden (als solche und Zeitzuschlag) zu überweisen sind. Einen Antrag braucht es nicht. Da Du offenbar vergessen wurdest, kannst Du Deinen Anspruch plus Verzugspauschale (40 €) plus Verzugszinsenschriftlich geltend machen.
Martin
Frage # 853
23.02.2021 | 08:04
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG
Schichtarbeit nach einem mitbestimmten Plan, Teizeit 90,91 %

Zu: Überstunden-Mehrarbeitszeitschlägen für Teilzeitkräfte.
Ich habe nun in einem Monat eine Soll-Arbeitszeit von 154 Stunden zu erbringen und bin im Vorfeld mit 2 Überstundenfrei Tagen verplant gewesen. Meine Ist-Arbeitszeit hat somit nur 140 Stunden für diesen Monat betragen.
Nun ist es durch Erkrankungen im Team an 3 Tagen zu einer längeren Arbeitszeit bei mir gekommen. Ich habe an den 3 Tagen jeweils 1 Stunde länger gearbeitet. Somit hatte ich am Ende des Monats eine Ist-Arbeitszeit von 143 Stunden. Meines Wissens müsste ich doch für diese 3 Stunden Überstunden-/Mehrarbeitszuschläge erhalten.
Meine Arbeitgeberin ist der Meinung, dass das BAG Urteil nur besagt, dass ich als Teilzeitkraft erst dann Zuschläge erhalte, wenn ich meine Soll-Arbeitszeit im Monat überschreite. Sie argumentiert dass es früher den Teilzeitkräften erst dann vergönnt war Zuschläge zu bekommen, wenn sie die monatliche Soll-Arbeitszeit eines Vollzeit-Beschäftigten überschreiten.
Wann erhalte ich als Teilzeitkraft meine Zuschläge? Wenn ich meine Soll-Arbeitszeit für den Monat überschreite oder wenn ich meine tägliche im Vorfeld verplante Arbeitszeit überschreite unabhängig meiner Soll-Arbeitszeit für den kompletten Monat?

:

In Deinem Betrieb haben Arbeitgeberin (die GmbH) und der Betriebsrat die Regeln des TVöD verlassen. Das erschwert die Aufklärung erheblich.
a) Der TVöD legt eine wochendurchschnittliche Zeitschuld fest (eine, vier, acht Wochen oder ähnlich). Eine kalendermonatliche Zeitschuld ist nicht eindeutig zu ermitteln. Die Zeitschuld ist tariflich eine feste Größe, die allein im Zuge des Vorwegabzugs bei Feiertagen im Schichtdienst "vermindert" wird.
b) Überstunden entstehen erst, wenn Arbeitszeit nicht rechtzeitig ausgeglichen wurde. Überstunden werden vergütet, als solche und die Zeitzuschläge. Einen "Freizeitausgleich" (Tag Überstundenfrei) konkret der Überstunden kennt der TVöD daher nicht.
c) Freizeitausgleich (etwa für Feiertagsarbeit) kürzt nicht die im Turnus fällige Zeitschuld. Was Du "Soll-Arbeitszeit" nennst, bleibt also stets eine feste Größe.
d) Das BAG hat einen besonderen Fall von Überstunden bei Teilzeit ausgeurteilt: Länger arbeiten als an einem Tag geplant. Das BAG hat diesen Fall entlang seiner früheren Entscheidung (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11) zusatzBAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: »Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (iSv. § 6 Abs. 1 TVöD) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.«) eingereiht. Einem Teilzeitbeschäftigten steht dann nicht nur die Vergütung der Überstunden als solche zu, sondern auch der Zeitzuschlag. Es kommt auf die Zeitschuld ("Soll-Arbeitszeit") im Turnus nicht an. Es kommt darauf an, dass diese zusätzliche Arbeitszeit an dem Tag tatsächlich geleistet wurde.
anan
Frage # 852
21.02.2021 | 22:19
TV-L , Personalrat
Wechselschicht Früh, Spät, Nacht, Wochenende; Feiertage

Unser Wechslschichtdienst wurde unterbrochen durch die Schließung des Internates bzw. Ferien der Kinder, mal für eine Woche, mal für ein paar Wochen, zwischenzeitlich hatten einige Urlaub oder waren selbst krank.
Der Schichtplan blieb aber und sobald geöffnet wurde, arbeiteten wir weiter in Wechselschicht. Darf in diesem Fall die Zulage willkürlich gestrichen werden?

:

Du mailst an den Personalrat, in Kopie an die Dienststellenleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit im Schichtplan mit. Danach kann der rechtswirksam und verbindlich für mich angeordnet werden. Mir wurden Schichtpläne angeordnet, mit Wechselschichtarbeit im Sinne § 7 Abs. 1 TV-L. In der Folge hat mich die Arbeitgeberin von dieser festgelegten Arbeitspflicht freigestellt. Die Arbeitszeit gilt damit als geleistet. Nun gibt es Gerüchte, wir hätten dennoch unsere Ansprüche auf Zulagen und Zusatzurlaub verloren.
Der Personalrat bestimmt auch bei der vorübergehenden Verkürzung und bei der Freistellung bzw. nicht beantragten Beurlaubung von der Arbeit mit. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihr hierzu eine Regelung getroffen habt, die mich und unsere Personalabteilung bislang noch nicht erreicht hat. Dies beeinträchtigt mich.
Bitte haltet mich auf dem Laufenden, was Ihr zeitnah als Abhilfe meiner Beschwer erreichen konntet.
Liebe Grüße ....... «
Tanja
Frage # 851
20.02.2021 | 20:22
MAV AVR
100% Stelle. Es herrscht ein 3 Schichtsystem.

Seit 3 Monaten werde ich primär im Frühdienst eingeplant, wenig im Nachtdienst und im Spätdienst gar nicht mehr.
Als Argument heißt es, das ich der 3. Mann im Spätdienst wäre und nur dann Spätdienst hätte...
Vorher hat das auch keinen gekümmert zudem wir in der Nacht auch nur zu zweit sind. Es geht mir zudem die Schichtzulage verloren. Gespräche mit der PDL bringen nix...
Hab ich ein Recht auch in 3 Schichten eingeplant zu werden?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.

Grundsätzlich gilt: Du hast keinen Anspruch auf die Belastung durch wechselnde Schichten, sondern Anspruch auf Schutz vor dieser Belastung.
Schorsch
Frage # 850
19.02.2021 | 18:41
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG Wechselschicht 7/24, keine Bereitschaft

Im Dienstplan für April sind einige Kollegen und ich, an einem Tag mit „iFO“ eingetragen. Ursprünglich hatten wir an diesem Tag „frei“.
Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass es eine Teambesprechung von 18 bis 20 Uhr ist.
Ist so ein sehr kurzer Dienst tarifkonform?
Einige von uns wohnen über 30 Km entfernt, da ist die An- und Abfahrt schon halb solange wie die geplante Besprechung. Der Betriebsrat ist untätig und gibt sich unwissend.
Gibt es eine Art Mindestarbeitszeit? Es kann doch nicht sein, dass wir/ich 2 Stunden arbeiten müssen und dann wieder heimfahren, oder doch?

:

Ihr mailt gemeinsam an den Betriebsrat, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung unserer Schichten im Dienstplan mit. Ohne Eure Zustimmung bleiben die Pläne für uns unverbindlich. Leider ändern sich die Pläne und es erscheinen dort geheimnisvolle Bonsaischichten an unseren planfreien Tagen. Doch wir können nicht erkennen: Geschieht das mit Eurer Zustimmung als anderer, neuer Plan? Oder geschieht das hinter Eurem Rücken und verletzt Eure Mitbestimmungsrechte? Leider können wir Euer Tun oder Unterlassen nicht in den Anordnungen erkennen.
Es gibt Hinweise, dass es sich um Irrtümer handelt. Denn die hinzugefügten Schichten sind ungewöhnlich kurz, kürzer noch als die Mindestlängen in § 12 Abs. 1 TzBfG (drei aufeinanderfolgende Stunden). Sie sind also unzumutbar kurz. Sie fallen bei manchen auch - entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD - auf einen sechsten Kalendertag in der Kalenderwoche. Dies sprengt also den Rahmen, den Eurer Mitbestimmung Gesetze und Tarifvertrag ziehen (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Wahrscheinlich seid Ihr schon aktiv geworden und repariert die betriebliche Praxis. Bitte haltet uns über Eure Suche nach Abhilfe für unsere Beschwerde (§ 85 BetrVG) auf dem Laufenden.
Liebe Grüße ...................... «

Achtung. Es könte darauf etwas Unruhe folgen.
Andreas
Frage # 849
19.02.2021 | 16:49
AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
? Schichtarbeit

Laut AVR.DD darf das Jahresarbeitszeitkonto 150 Plus- und 50 Minusstunden nicht über- bzw. unterschreiten. Wie verhält es sich aber nun mit den Teilzeitkräften? Gelten diese Grenzen ebenso oder werden die anteilig des Stellenumfanges berechnet? Ich habe dazu nichts gefunden.

:

Die unvergleichlich regelungsdichten AVR.DD schreiben in
§ 9b Arbeitszeitkonten
(5) ... Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden (§ 9c Abs. 1) bzw. bis zu 30 Minusstunden (§ 9c Abs. 5) abgewichen werden. Im Einzelfall kann die monatliche Soll-Arbeitszeit auch um mehr als 30 Minusstunden unterschritten werden, wenn hierüber zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen wurde. Wird die monatliche Soll-Arbeitszeit um mehr als 30 Stunden überschritten, so verfallen diese über 30 Stunden hinausgehenden Stunden, es sei denn, sie gelten als Überstunden im Sinne des § 9c Abs. 4, oder über die Anrechnung dieser Plusstunden auf einem Arbeitszeitkonto wurde zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen.
Der fortlaufende Jahresarbeitszeitsaldo darf 50 Minusstunden nicht überschreiten.
(6) Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.
(8) Weist der Jahresarbeitszeitsaldo zum 31. Dezember eines Jahres ein Zeitguthaben von mehr als 150 Stunden auf, so ist das diese Höchstgrenze von 150 Stunden übersteigende Zeitguthaben innerhalb der nächsten vier Monate zusammenhängend in Freizeit auszugleichen. Findet ein Zeitausgleich innerhalb dieser Frist aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht statt oder kann er aus tatsächlichen Gründen nicht stattfinden, so ist das Zeitguthaben als anteiliges Entgelt auszubezahlen....

§ 9c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
(4) Überstunden entstehen, wenn die monatliche Plusstundengrenze von 30 Stunden (§ 9b Abs. 5 Unterabsatz 2) überschritten wird, sofern diese Arbeitsstunden angeordnet oder genehmigt sind. Für nichtvollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tritt an die Stelle der 30 Plusstunden die Stundenzahl, die ihren Teilzeitquoten entspricht.


Nehmen wir nun an, Du hast 50 v.H der Vollzeit vereinbart.
Dein Chef darf Dich dann in jedem Kalendermonat unbezahlt 15 Stunden vorausarbeiten lassen. Am Jahresende achtet er ein wenig auf die 150 Stunden-Grenze, übertreägt alles, vermischt danach im Konto alte und neue Stunden und werkelt danach ungehemmt weiter.
Heike
Frage # 848
19.02.2021 | 10:40
BR in Verdi-Tarifverhandlung

zu: Frage # 847
Wir sind natürlich in Verdi-Tarifverhandlung mit dem Arbeitgeber. Es wird zum Manteltarifvertrag eine AZK-Betriebsvereinbarung geschlossen,
EStG § 3b regelt lediglich die Steuerfreiheit. Uns geht es darum, ab wann die geleistete Arbeit, die über das vertragliche Soll erbracht wird, Überstundenzuschlagspflichtig wird.
Die Antwort auf Frage # 847 verstehe ich so: wir sind frei diesen Zeitpunkt zu definieren.
Im Beispielsfall: Im ersten Quartalsmonat wird ein Kollege mit drei Stunden über Soll geplant. Diese Arbeitsleistung wird erbracht.
Wir vereinbaren frei, ob für diese drei Stunden sofort Zuschläge anfallen, oder erst, wenn diese am Quartalsende nicht ausgeglichen sind?

:

Zunächst sollten wir klären: Fragt "ihr" als betroffene Beschäftigte oder als für die Gestaltung Verantwortliche. Im zweiten Fall werden wir die Aufklärung als linkNach-Hilfe-Ruf verschieben.

a) Es ist ein üblicher Kunstfehler, in Haustraifverträgen die wichtigen Ausgestaltungsaufgaben von der Tarifkommission an den Betriebsrat weiterzureichen. Das wird dann so von den Flächentarifverträgen abgeschrieben, passt aber bei Haustarifen gerade nicht!

b) Es gibt keine gesetzlichen Regeln, wann ein - nicht vereinbarter - Ausgleich von Überarbeit zuschlagspflichtig wird.

c) Die individuelle Zeitschuld ist wohl arbeitsvertraglich wochendurchschnittlich vereinbart. Sie würde vielleicht auch in einem Tarifvertrag wochendurchschnittlich vereinbart. Wer einen Durchschnitt vereinbart, muss auch den Bezugszeitraum für diesen Durchscnitt vereinbaren. Sonst sind die Vertragsbedingungen intransparent und deshalb nichtig.

d) Im TVöD ist zum Beispiel geregelt: Wurde eine Überstunde geleistet, werden am Zahltag zwei Monate später die Vergütung dieser Stunde und der Zeitzuschlag fällig.

e) Der Betriebsrat bestimmt mit, im Rahmen eines Tarifvertrags. Ohne Tarifvertrag kann er frei die Verteilung (Ausgleichszeitraum) und den Zahltag mitbestimmen.
Heike
Frage # 847
18.02.2021 | 10:26
BR in Tarifverhandlung

Es ist ein Arbeitszeitkonto mit einem Ausgleichszeitraum von einem Quartal geplant.
Wann fallen Überstundenzuschläge an?
z.B.: Im ersten Monat wird mit drei Stunden über Soll geplant gearbeitet. Fallen sofort für diese drei Stunden Zuschläge an? oder erst, wenn diese am Quartalsende nicht ausgeglichen sind?

:

In einem "Arbeitszeitkonto" werden unbezahlte Arbeitststunden konserviert. Es handelt sich also um Schulden des Arbeitgebers. Daher sind da ein paar gesetzliche Schranken zu beachten, damit die Kolleginnen nicht eines Tages leer ausgehen.

"Überstunden" tauchen in den Gesetzen nicht auf.
Zeitzuschläge werden im EStG § 3b behandelt.

Ansonsten sind die Betriebsparteien recht frei. Sie können definieren und regeln, wie sie lustig sind.

Ein Betriebsrat kann die Belgschaft nicht in den Streik führen. Er kann nur beim Arbeitgeber betteln. Darum bringen solche "Tarif"-Verhandlungen meist nur traurige Ergebnisse.

Wohl der, die im Arbeitsvertrag ein paar feste Bedingungen vereinbart hat.
Marita
Frage # 846
17.02.2021 | 09:53
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO Schichtarbeiterin,Vollzeitkraft, kein Mitglied der MAV
Wir haben weder Dienstvereinbarung noch Arbeitszeitkonto.

Meine Chefin hat mich ganzes letztes Jahr mit kurzen Dienste geplant,obwohl ich Vollzeitkraft mit durchnitliche 7,8 Stunden pro Tag bin. Ende Dezember hatte ich insgesamt minus 120 Stunden.
Die Minusstunden sind von meiner Seite unverschuldet entstanden. Dahabe ich gedacht, dass mit Ende Dezember die Minus-Stunden verfallen (Annahmeverzug).
Leider bis heute die Minusstunden sind immer noch auf dem Dienstplan zu sehen...
Was kann ich in diesem Fall meine Chefin schreiben?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit in den Dienstplänen mit - im Rahmen der AVR und hier der einschlägigigen Anlage 32. Diese regelt in § 2 (1) Satz 3, dass meine Arbeitszeit auf fünf der sieben Tage einer Kalenderwoche zu verteilen ist. Sie regelt auch in § 4 Abs. 8c, dass der jeweilige Dienstplan als Schichtplanturnus den Ausgleichszeitraum bildet; dabei werden die im jeweiligen Turnus geschuldeten Stunden gegen die tatsächlich geplante Arbeitszeit saldiert.
Dies macht eine Nachtarbeit von Unterplanung praktisch unmöglich.
Wir haben keine Arbeitszeitkonten (§ 9 der Anl. 32) eingerichtet bekommen und ich habe auch nicht die Buchung von Zeitschulden (§ 9 Abs. 3) zur Buchung freigegeben.
Dennoch weisen mein Schichtpläne fortlaufend 'Minusstunden' aus, also Ansprüche, welche der Arbeitgeberin durch ihre Praxis bereits verfallen sind. Mich macht es unruhig, wenn die Pläne dieses Missgeschick der Arbeitgeberin für alle sichtbar ausweisen. Es liest sich, als ob da noch später ein 'dickes Ende' nachkommen soll. Das beschwert mich.
Es reicht mir, wenn diese 'Minusstunden' gelöscht oder vertragsgemäß gestrichen werden.
Bitte haltet mich auf dem Laufenden, wie Ihr zeitnah Abhilfe für meine Beschwerde erreichen wollt.
Liebe Grüße .....«
Sonne
Frage # 845
17.02.2021 | 09:08
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Funktionsbereich mit 3 Schichten, 50% Stelle, 5 Tage Woche

Ich habe insgesamt 120 Überstunden angesammelt.
In meinem Februardienstplan bin ich nun mit 4 Diensten unterplant (6 statt 10) Das taucht aber nirgends im Dienstplan auf.
1.) Ist das so korrekt?
2.) Muss es nicht gekennzeichnet werden im Dienstplan, damit bei Krankheit die Stunden nicht weg sind?
3.) Und müssen die abgegoltenen Überstunden dann mit Aufschlägen in der Abrechnung erscheinen?
4.) Wie sieht das aus, wenn ich dann einen zusätzlichen Dienst in dem, bei Erkrankung einer Kollegin, übernommen habe?
5.) Kann ich mich auch dagegen wehren, dass mir zu wenige Dienste geplant werden?
Oder andersherum: Kann ich einfordern, wann ich Überstunden nehmen möchte?

:

Du arbeitest in Teilzeit. Du hast 120 Stunden zusätzlich oder vorweggearbeitet.

Möglicherweise hält Dein Arbeitgeber dies nicht für Überstunden (im Sinne § 7 TVöD).
Möglicherweise hält Dein Arbeitgeber diese 120 Stunden für Mehrarbeit (Vorwegarbeit bei Teilzeit, § 7 Abs. 6 TVöD)
Möglicherweise hält Dein Betriebsrat dies für bloße Schwankungsstunden in einem irgendwie erahnten Ausgleichszeitraum.
Dann würden Arbeitgeber und Betriebsrat die 120 Stunden als "Plusstunden" (Vorwegarbeit) bezeichnen.

Möglicherweise hält Dein Arbeitgeber diese 120 Stunden wie Du für 'Überstunden', aber nichts vom Tarifvertrag. Der TVöD regelt in § 8 Abs. 1, dass Dir die Überstunden als solche mit 100 v.H. vergütet werden und zusätzlich ein Zeitzuschlag von 30 v.H..

Möglicherweise kümmert sich Dein Betriebsrat noch nicht um seine Mitbestimmung bei der vorübergehenden Verkürzung und Verlängerung Deiner Arbeitszeit. Und er hat auch noch nicht erkannt, dass der Dienstplan (Schichtplanturnus) zugleich den Ausgleichszeitraum für Deine Zeitschuld bildet. Dann wird er Deine Nachfragen eher hilflos kommentieren

Zu 2.) Es gibt keine Regeln, wei eine traufwidrige betriebliche Praxis im Dienstplangekennzeichnet werden muss. Da der TVöD keinen Freizeitausgleich für Überstunden kennt, will Dein Arbeitgbeber diesen Vertragsbruch nicht offen dokumentieren.

Zu 3.) Deiner vertraglichen Vergütungsansprüche sind nicht optional. Der Arbeitgbeber hat kein Wahlrecht. Was fällig ist, muss er zahlen, oder noch Verzugszinsen.

Zu 4.) Das tarifliche Arbeitszeitkonto (§ 10) wird zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Es regelt, dass auf Deinen Antrag hin abgebucht wird. Bist Du attestiert krank, bleibt Dein Kontostand unverändert. Springst Du an einem als frei geplanten Tag ein, so handelt es sich um außertarifliche Arbeitsleistung. Du kannst (besser vorher) dafür eine außertarifliche Vergütung aushandeln. Du kannst aber auch für umsonst arbeiten.

Zu 5.) Das § 10-Arbeitszeitkonto des TVöD regelt all das. Forder Deinen Betriebsrat auf, den TVöD in Eure Praxis umzusetzen.
Sabine
Frage # 844
16.02.2021 | 10:05
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtarbeit mit 15,40 Stunden/ 2 Tage die Woche
als Gesundheits- und Krankenschwester im Krankenhaus.
Im letzten Jahr habe ich durchgehend Schichtdienst nach § 26 (b) geleistet und dafür nur 1 Tag Zusatzurlaub erhalten. Die Begründung dazu war, dass der Zusatzurlaub auf meine Teilzeit herunter gerechnet wurde.
Ist das BAT-KF konform?
Ich finde nur unter § 26 (3) einen Hinweis, dass die Teilzeit entsprechend berechnet wird.

:

Sowohl Du wie auch Deine Personalabteilung liegen falsch.
Bei der Berechnung Deines Urlaubsanspruchs stellen die AVR "BAT-KF" nicht auf die Dauer Deiner wochendurchschnittlichen Zeitschuld ab, sondern auf deren Verteilung:

BAT-KF § 25 Abs. 1 Satz 3 -
Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

Dem folgt dann die Umrechnung des Zusatzurlaubs über
BAT-KF § 25 Abs. 5 -
Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe a entsprechend.

Die Umrechnungen samt Rundungen des vertraglichen und des zusätzlichen Urlaubsanspruch erfolgen jeweils separat, das Ergebnis wird adiert.

Unser linkUrlaubsrechner versucht, zu helfen.
Sunday
Frage # 843
12.02.2021 | 14:30
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO

Alle examinierten Pflegekräfte in unserem Altenheim bekommen keine Pflegezulage. 12 Jahre
Begründung : Steht uns nicht zu . Ist im Grundlohn schon mit abgegolten Wir sind keine Geriatrie
Nach einem Urteil vom BAG (04.06.2003) sehe ich jedoch den Anspruch alls voll erfüllt
Es ist sehr schade das man uns diesbezüglich um unser Geld bringt.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Leider sieht der AVR nur ein halbes Jahr Rückforderungen vor, sofern ich richtig liege.
Ich weiß das diesbezüglich die vorherige MAV 2016 schon in Korespodenz mit dem Chef lag. Jedoch ohne Ergebniss.

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

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