Buch der 100 Fragen

Antwort:

Mitbestimmungsfrage behandeln wir wenn, dann als Nach-Hilfe-Ruf. Doch die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf die Bearbeitung der Probleme rund um die Arbeitszeit. Du stellst dazu keine.
§ 19 MVFG.EKD:
(3) 1Den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ist für die Teilnahme an Tagungen
und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitendenvertretung erforderliche
Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge
oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amts-
zeit zu gewähren. 2Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchs-
tens aber bis zur täglichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter. ... 4Die Dienststellenleitung
kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend
berücksichtigt worden sind.
§ 30 MVG.EKD
(2) 1Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitendenvertretung entstehenden erforderlichen
Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitendenvertretung gebildet ist.

Antwort:

MAV MVG.EKD oder MAV MAVO?
gehört als Nach-Hilfe-Ruf nach "nebenan"

Am Freitag bekommen alle, die sich für unseren Newsletter angemeldet aheb, zugleich auch die Einladung für unseren Zoom "Amt und Arbeitszeit", am Montag den 22.06. von 10 bis 12 Uhr.

 ❍ Die MAV, nicht der Dienstgeber, entscheidet, wen sie zu welchem Seminar entsendet.
 ❍ Du entscheidest, wann und was Du im Amt tust oder lässt. Denn Du, nicht der Chef, "führst" Dein Amt.
 ❍ Zu Amstzeiten kannst schon mal lesen.
 ❍ Wenn Du in der Freizeit Amt ausübst, bekommst Du zum Ausgleich auf Deinen Antrag hin eine Freistellung von im Plan festgelegter Arbeitszeit. Das kann auch schön sein.
Auch im Urlaub darfst Du Dein Amt ausüben. Oder Beschei geben, dass Du verhindert bist. Blöd: Die Gerichte haben entschieden, dass während Deines Urlaubs aber kein Anspruch auf Freizeitasugleich entstehen kann.

Antwort:

Dein Arbeitgeber informiert die Dienplanenden über das, was sie für ihre Arbeit brauchen:
Vielleicht ist das Arbeitsmuster kollektivrechtlich (mit dem Betriebsrat) vereinbart?
Vielleicht ist das Arbeitsmuster arbeitsvertraglich vereinbart (das erklärt, warum der Arbeitgeber Dir alle Arbeitsverträge bereitstellt).

Du musst keinen Rahmenplan anordnen. Der ist ja schon vereinbart.
Soll vom Rahmen abgewichen werden? Jede Änderung und jede Konkretisierung braucht die Zustimmung des Betriebsrats (§ 87 BetrVG)

Antwort:

Die Caritas hält in AVR Caritas Anlage 32 Deinen Anspruch fest: Auf einen Sonntag mit Arbeitszeit folgt ein arbeitsfreier.

Die Anlage 32 hat die Caritas beim TVöD BT-B abgeschrieben. Und da findest auch kommentiert:
Mindestanspruch: Zwei arbeitsfreie Tage innerhalb von zwei Wochen, einer fällt auf einen Sonntag.»Arbeitsfrei« umfasst auch frei von Bereitschaftsdienst und frei von Rufdienst-Inanspruchnahmen.

Sprich mal mit Deiner MAV, die ist sicherlich schon ganz aufgeregt ...

Antwort:

§ 43 Nr. 4 zu § 7 TV-L regelt in Satz 1 und 2 -
Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.
Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

Manche Arbeitgeber lesen den Tarifvertrag nur oberflächlich. Sie bauen Personalreserven ab; bei überraschenden Krankmeldungen soll nun die Rufbereitschaft einspringen. Das ist tarifwidrig. Denn die Tarifparteien haben da einen Riegel vorgeschoben.
Ihr Tarifvertrag regelt nicht etwa recht einfach – »Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaften nur ausnahmsweise in Anspruch nehmen.« Er stellt hier weitergehend auf die Arbeit selbst ab. Es macht einen Unterschied, ob bei gleichbleibendem Arbeitsanfall eine Arbeitskraft ausfällt, oder ob überraschend zusätzliche Arbeit anfällt. Beim Ausfall einer Arbeitskraft wird die Arbeit lediglich auf eine andere Beschäftigte verschoben.
Die betriebliche Interessenvertretung muss im Zuge ihrer Überwachung der Einhaltung des Tarifvertrags solchen Missbrauch verhindern.
Die einzelnen Beschäftigten können tarifwidrige Inanspruchnahmen verweigern; doch sie sollten dies vorher gemeinsam ankündigen!

Eine Inspruchnahme kann bereits frühzeitig angekündigt werden. Eventuell entfällt sie später wieder. Darum braucht es nach Beginn der Rufbereitschaft noch den Abruf, dann die Weisung, wo zu arbeiten ist, die Anfahrt (am bestem im ÖPNV) und die eigentliche Arbeitsaufgabe, abschließend die Rückfahrt. Dem eigentlichen Abruf folgt also unmittelbar Arbeitszeit (Aufnahme der Arbeit). Denn all das gehört zur Arbeitszeit.
Die Ankündigung der Inanspruchnahme ändert an diesem Ablauf nichts.

Du kannst ja mal fragen, ob Du die gesamte Zeit seit dem "Abruf" am Montag als Arbeitsleistung eintragen sollst...

Antwort:

TVDN § 32 Urlaub
(3) Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bis zum 30.04. möglich. Der übertragene Urlaub muss bis zu diesem Zeitpunkt genommen worden sein. Zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung sind bis zum 31.10. Regelungen zum Abbau bis dahin noch nicht geplanter Urlaubstage zu treffen.
Der TVDN setzt also den gesetzlichen und den tariflichen Mehrurlaub gleich. Pech für den Chef.

Das ist wohl europarechtswidrig und es tauchen dann Fragen auf, welche das BAG bereits beantwortet hat.
» Der Arbeitgeber muss die/den Beschäftigten spätestens eine Woche nach Entstehen des Urlaubsanspruchs über diesen informieren, ihn zur Beantragung auffordern und hinweisen, dass der Anspruch andernfalls zum Jahresende untergeht.«
Merke: Spätestens am 8. Januar!
» Diese Grundsätze gelten im Hinblick auf die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch für den tariflichen Mehrurlaub. Insoweit haben die Tarifvertragsparteien des TVöD den tariflichen Mehrurlaub nicht abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt. Abweichungen bestehen lediglich hinsichtlich der Dauer des Übertragungszeitraums, nicht jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen das Fristenregime aktiviert wird. Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen.«
BAG Urteil 31.01.2023 – 9 AZR 107/20

Zunächst einmal musst Du den Antrag unter Angabe Beginn und Ende stellen, Dir Deinen Urlaub (Resturlaub und Urlaub 2026) zu gewähren.
Für eine rechtswirksame Ablehnung eines Urlaubsantrags bedarf der Arbeitgeber einer Zustimmung der MAV (§ 42 k MVG.EKD). Diese wird ihm hoffentlich etwas husten!

Antwort:

Frei ist etwas anderes als Freistellung. Für eine Freistellung braucht es zunächst die mitbestimmte Festlegung von Arbeitszeit in Lage und Dauer.
Beispiel: Feiertage stellen von an ihnen festgelegter Arbeitszeit frei.

Aber vielleicht meinst Du an den drei "restlichen" Tagen eine ganz andere Freistellung. Z.B. das Amt eines MAV-Mitglieds. Tatsächlich stellt Amtszeit von im Plan mitbestimmt festgelegter Arbeitszeit frei. (Während dieser Arbeitszeit musst Du dann nicht arbeiten, sondern kannst Amtstätigkeiten nachgehen).

Ein Feiertag ändert daran nichts. Denn Amtstätigkeit kann rund um die Uhr an allen Wochentagen anfallen. Nehmen wir an , es wurde Arbeitszeit auf einenDonnerstag fetsgelegt und Amtstätigkeit (vielleicht im Zuge einer pauschalen Regelungen) stellt davon frei. Nun fällt auf diesen Donnerstag ein Feiertag.
a) Der Bedarf an Amtstätigkeit wird dadurch nicht weniger. Eventuell mus diese an einem anderen Arbeitstag erledigt werden.
b) Vielleicht besteht der Arbeitgeber darauf, dass Du an diesem Tag mit Arbeit dran bist. Dann stellt Deine Amtstätigkeit Dich davon frei, Du vertritts an diesem Tag im Betrieb Interessen der Kolleginnen. Ersatzweise steht Dir nun ein freier Tag an einem anderen Arbeitstag zu.
c) Vielleicht hält sich Dein Arbeitgeber zurück und Du bleibst am Donnerstag zu Hause. Dann fällt die Amtstätigkeit auf einen anderen Deiner (zwei) Arbeitstage.

Vielleicht hat die MAV aber alles durcheinander gebracht und verzichtet darauf, Deine gesamte Arbeitszeit Plan für Plan mitbestimmt auf fünf Kalendertage je Woche festzulegen. Statt Freistellung wegen Amt also abweichend vom MVG.EKD Verzicht auf Arbeitszeit /Verkürzung der Zeitschuld. Im Falschen können Chef und MAV nichts reparieren. Nehmt das zum Anlass, endlich zum Wortlaut der Kirchengesetze zurückzukehren!

Oder Du meinst etwas ganz anderes, findest aber in Deiner Frage nicht die richtigen Worte dafür ....

Antwort:

Was während der Arbeitszeit passiert, bleibt Sache und Aufgabe der Arbeitgeberin.
Doch mit 22:15 Uhr hat die Arbeitgeberin das Ende der Arbeitszeit festgelegt.
Bei der Zeit darüber hinaus handelt es sich um nicht notwendige zusätzliche Arbeitszeit, weder um Mehrarbeit noch um Überstunden. Hobby?
Du kannst
gegen 21:45 ankündigen, dass Du auch heute abend pünktlich (umgezogen) nach Hause gehen wirst.
den Chef bitten, Dir mit ausdrücklicher Zustimmung der MAV ein einmalig oder dauerhaft geändertes Schichtende schriftlich anzuordnen.

Du kannst auch per Mail an die MAV (in Kopie an den Chef) fragen:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit, im Rahmen der Gesetze und kircheneigenen Vertragsregeln. Soll ich auch nach Ende der mit Euch festgelegten Schicht abends noch weiterarbeiten? Oder habt Ihr lediglich Vorschläge / Richtwerte mitbestimmt und mir die Bestimmung des Arbeitsende überlassen?
Mit freundlichen Grüßen ......«

Antwort:

Einen TVöD-V gibt es seit dem 01.01.2026 nicht mehr. Bei Euch greifen TVöD und BT-V.
Hier § 6 Abs. 1 und 2.

Ihr habt eine - im durch die Betriebsparteien in Lage und Länge festzulegenden (!) - Ausgleichszeitraum der wochendurchschnittlich bestimmte Zeitschuld. Mal arbeitet Ihr mehr, mal weniger, am festgelegten Ende gleichen sich Zeitschuld und tatsächliche Arbeitszeit aus.
Die Anlage zu § 9 bestimmt nun abweichend, dass Ihr "bis zu" mehr arbeiten müsst.
Das Beschäftigungs-Risiko des Arbeitgebers bleibt stets allein bei ihm. Wenn er auf Deine Arbeitsleistung verzichten möchte, gilt dieser Teil Deiner Zeitschuld als getilgt / geleistet.

Die Anlage zu § 9 verlangt zwingend eine Dienstvereinbarung. Die kennen wir nicht.

Antwort:

Das heißt:
Dich hat niemand, die dazu berechtigt gewesen wäre, nach Hause geschickt.
Ob noch ein Bedarf an Leistung angefallen wäre, war nicht sicher vorauszuahnen.
Du hast nicht gearbeitet.