TVöD, BT-K und BT-B 2025

(1) ¹Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. ²Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach Satz 1 auch in einem landesbezirklichen Tarifvertrag – für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene – getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. ³Soweit ein Arbeitszeitkorridor (

§ 6 Abs. 6) oder eine Rahmenzeit (

§ 6 Abs. 7) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten.

Hinweis des Bearbeiters zu »kann« in Abs.1

Eine Kann-Regelung erkennen wir am Hilfstätigkeitswort (Modalverb) »kann«.

❍ »Kann«-Regelungen räumen ausdrücklich weitere Gestaltungsmöglichkeiten ein.
Der Arbeitgeber kann einzelnen Beschäftigten freiwillige Leistungen gewähren.
Diesen kann dabei aus billigem Ermessen (§ 106 GewO, § 315 BGB) ein Rechtsanspruch zustehen. Ein solcher Rechtsanspruch kann zudem im Rahmen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entstehen (Beispiel: Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine Zulage gewährt, kann diese bei Erfüllung der Voraussetzungen allen vergleichbaren anderen zustehen).

❍ Der Tarifvertrag öffnet auch den beiden Betriebsparteien in einigen nicht abschließenden Regeln Freiräume. Sie müssen diese Initiativrechte nicht ergreifen, können es aber. So kann der Betriebsrat – nach Scheitern der Verhandlungen – die Bestellung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Einrichtung von Arbeitszeitkonten erzwingen (LAG Düsseldorf 06.05.2013 – 7 TaBV 5/13).

Der Übertrag von Saldenständen am Ende eines Ausgleichszeitraumes auf die Zukunft ist einzig über TVöD § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 tarifkonform – also aufgrund Entscheidung der/des Beschäftigten selbst.
Auf das Arbeitszeitkonto verweisen im TVöD –

• § 6 Abs. 3 Satz 3 (Freigabe des Anspruchs auf Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit zur Buchung)

• § 8 Abs. 1 Satz 4 (Freigabe von Zeitzuschlägen zur Buchung)

• § 8 Abs. 1 Satz 5 (Freigabe von Vergütung zur Buchung)

• § 8 Abs. 3 Satz 6 (möglicher Ausgleich von Inanspruchnahmen in Rufbereitschaften)

• § 49 Abs. 1 Satz 3 BT-K und BT-B (Feiertagsarbeit).

• § 46 Abs. 9 BT-K und BT-B (mögliche Faktorisierung von Vergütung für Bereitschaftsdienst).

Ob und wie Arbeitszeitkonten gemäß § 10 TVöD / TV-L eingerichtet werden, entscheidet im Streitfall die Einigungsstelle:

LAG Düsseldorf, 06.05.2013 – 7 TaBV 5/13

LAG Hamm Beschluss 04.07.2017 – 7 TaBV 47/17

BAG Beschluss 09.11.2010 – 1 ABR 75/09

Abschnitt II Arbeitszeit

§ 10 Arbeitszeitkonto

Hinweis des Bearbeiters zu »kann« in Abs.1